Preußisches Verwaltungsrecht.

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Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Das Verfahren in erster Instanz (§§ 63-81 LBG.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Klage.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

152 Allgemeiner Teil. Die Berichtigung muß vom Gericht selbst, nicht nur von dessen Vorsitzenden, vorgenommen werden (OVG. 59 S. 465). 13. Ein Versäumnisverfahren ist im Verwaltungsstreit= verfahren unzulässig. Vgl. § 79 Satz 2 und § 68 Abs. 1 LVG. 14. Die Vorschriften der ZPO. über das Armenrecht gelten im Verwaltungsstreitverfahren nicht; an seine Stelle tritt der Antrag auf Bewilligung gänzlicher oder teilweiser Kostenfreiheit gemäß § 109 LVG. (OVG. im PrVerwBl. 9 S. 36). V. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 61—62). Für die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen finden die Vorschriften der ZPO. entsprechende Anwendung. Es kann jedoch aus der innerhalb seiner Zuständigkeit geübten amtlichen Tätigkeit des Landrates und des Regierungspräsidenten kein Grund zur Ablehnung derselben wegen Besorgnis der Befangenheit ent= nommen werden. Über das Ablehnungsgesuch und dessen Entscheidung durch Beschluß vgl. § 62 LVG. Fehlt einem Ablehnungsgesuch eine sachliche Begründung, die objektiv geeignet ist, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen, so kann es als willkürlich unbeachtet bleiben (OVG. 53 S. 448). Abgelehnt kann nur ein einzelner Richter werden, nicht ein ganzes Gericht als solches oder eine ganze Abteilung (Senat, Kammer) des Gerichtes als solches. Über derartige unzulässige Gesuche kann das abgelehnte Gericht (die abgelehnte Abteilung) in der regelmäßigen Zusammensetzung befinden (OV G. 58 S. 463). VI. Das Verfahren in erster Instanz (§§ 63—81 LVG.). 1. Die Klage. Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht schriftlich einzureichen, die Klage beim Bezirksausschuß kann zu Protokoll erklärt werden. Ausnahmen gelten in den Fällen der §§ 58, 59 LVG. (Bestimmung des Gerichtes bzw. Beauftragung) und des § 129 Abs. 1 LVG. (An= bringung der Klage gegen Polizeiverfügungen bei derjenigen Behörde, gegen deren Verfügung sie gerichtet ist, welche sie an die zur Ent= scheidung berufene Behörde abzugeben hat. Für die Schlußklage gilt jedoch § 63 LVG., da § 129 nur für die Klage aus § 128 gilt). In gewissen Fällen, z. B. bei Heranziehung zu Abgaben, ist recht= zeitige Erhebung des Einspruches und Erteilung des Einspruchs= bescheides Voraussetzung einer Klage. Ist letztere vor Erhebung des Einspruches erhoben, so ist die Klage abzuweisen, gleichzeitig aber die Sache als „Einspruch“ an die zur Entscheidung zuständige Behörde abzugeben (OVG. 33 S. 289). Vgl. ferner §§ 10, 11, 46 Zust.=Gesetz.

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