Preußisches Verwaltungsrecht.

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Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Das Verfahren in erster Instanz (§§ 63-81 LBG.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Klage.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 14. Das Verwaltungsstreitverfahren. 155 Über die Ergänzung der Klage führt das OVG. im PrVerwBl. 10 S. 35 aus: „Ist in dem Einspruche die Überbürdung nicht lediglich in dem Hinaus= gehen über einen bestimmten, unbemängelt gebliebenen Betrag gefunden und damit auch für die Klage eine feste Grenze gezogen, sondern derselbe allgemein . . . . auf Freilassung ev. Ermäßigung gerichtet, so steht es dem Zensiten frei, nicht bloß in der Klageschrift, sondern, soweit das Prozeßrecht es zuläßt, auch in späteren Ergänzungen derselben den Ermäßigungsanspruch ziffernmäßig zu substantiieren, allerdings mit der . . . Beschränkung, daß über die etwa in dem Klageantrage zitierte bestimmte Herabsetzung in der Folge nicht hinausge= gangen werden darf, weil der Einspruchsbescheid in Ansehung des Mehr= betrages endgültig geworden ist . . .“ Eventualanträge sind zulässig, nicht jedoch eine eventuelle — weil bedingte — Klage. Die Person des Beklagten ergibt sich zumeist aus den Normen über die Zuständigkeit, aus denen ersichtlich ist, daß in erster Reihe Behörden parteifähig sind, insbesondere Polizei= und Ge= meindebehörden sowie die Behörden der inneren Verwaltung (Landrat, Regierungspräsident, Oberpräsident). Eine unrichtige Bezeichnung des Beklagten schadet nicht, wenn die Klage inhaltlich Zweck und Ziel vollständig erkennen läßt (OVG. im PrVerw Bl. 16 S. 3). Insbe= sondere schadet auch eine unrichtige Bezeichnung der den Fiskus ver= tretenden Behörden nicht (OVG. im Pr VerwBl. 5 S. 141). Gegenstand des Anspruches oder Klagegrund ist — zivilrecht= lich zu verstehen — der Inbegriff der Tatsachen, welche an sich ge= eignet sind, den Klageantrag zu rechtfertigen, also den mit der Klage verfolgten Anspruch als in der Person des Klägers entstanden und als durch den Beklagten verletzt erscheinen zu lassen (OVG. im Pr Verw Bl. 7 S. 353 unter Bezugnahme auf Dernburg). Der Klage= grund ist von besonderer Bedeutung für die Frage der Klageänderung. Die Klageerhebung hat grundsätzlich wie der Antrag auf mündliche Verhandlung (und die Beschwerde) aufschiebende Wirkung, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, wie z. B. in zahlreichen Fällen des Zust.=Gesetzes. Jedoch können Verfügungen, Bescheide und Be= schlüsse trotz der Anfechtung durch Klage oder Antrag auf mündliche Verhandlung zur Ausführung gebracht werden, sofern letztere nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachteil für das Gemeinwesen nicht aus= gesetzt bleiben kann, vorbehaltlich des § 133 Abs. 3 (Vollstreckung von subsidiären Haftstrafen an Stelle einer gemäß § 132 Nr. 2 festgesetzten Geldstrafe erst nach endgültiger Beschlußfassung oder rechtskräftiger Entscheidung). 2. Der sog. Vorbescheid (§§ 64, 65 LVG.). Eine besondere Eigentümlichkeit des Verwaltungsstreitverfahrens ist der sog. Vorbescheid.

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