Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Das Verfahren in erster Instanz (§§ 63-81 LBG.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Der sog. Vorbescheid (§§ 64, 65 LBG.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

156 Allgemeiner Teil. a) Abweisung a limine: Stellt sich der erhobene Anspruch sofort als rechtlich unzulässig oder unbegründet heraus, so kann die Klage ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückgewiesen werden (§ 64 Abs. 1). b) Verurteilung ohne Verhandlung: Erscheint der er= hobene Anspruch rechtlich begründet, so kann dem Beklagten ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid die Klaglos= stellung des Klägers aufgegeben werden (§ 64 Abs. 2). Dieser Vorbescheid ist jedoch unzulässig in zweiter und höherer Instanz, bei der gemäß § 69 erfolgten Stellung des Antrages auf mündliche Verhandlung, in denjenigen Sachen, in welchen § 21 GewO. Anwendung findet, ferner in Staatssteuer=, Disziplinar= und Kon= flikts= und Kompetenzkonfliktssachen. Der Vorbescheid wird vom Gericht oder vom Vorsitzenden des Kreisausschusses bzw. des Bezirksausschusses im Einverständnis mit den ernannten Mitgliedern erlassen (§ 64 Abs. 3). In dem Bescheide ist den Parteien zu eröffnen, daß sie befugt seien, innerhalb 2 Wochen vom Tage der Zustellung an entweder die Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu beantragen oder dasjenige Rechtsmittel einzulegen, welches zulässig wäre, wenn der Bescheid als Entscheidung des Kollegiums ergangen wäre (§ 64 Abs. 4). Wird mündliche Verhandlung beantragt, so muß dieselbe zunächst statt= finden. Hat einer der Beteiligten mündliche Verhandlung beantragt, ein anderer das Rechtsmittel eingelegt, so wird nur dem Antrage auf mündliche Verhandlung stattgegeben (§ 64 Abs. 6). Wird weder mündliche Verhandlung beantragt, noch das Rechts= mittel eingelegt, so gilt der Bescheid als endgültiges Urteil (§ 64 Abs. 6). Die Unterlassung der in § 64 (und ebenso in §§ 67, 89 LVG.) vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung oder die Erteilung einer unrichtigen Belehrung setzt die gesetzliche Frist für das in Wirklich= keit gegebene Rechtsmittel nicht in Lauf (OVG. 50 S. 290 ff.). 3. Behandlung der Klage nach Einreichung, sofern kein Vorbescheid ergeht (§§ 65—68). Sofern kein Vorbescheid ergeht, ist die Klage dem Beklagten mit der Aufforderung zuzufertigen, seine Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten Frist von 1 bis 4 Wochen schriftlich einzureichen. Die Gegenerklärung kann zu Protokoll erklärt werden, wenn das Ver= fahren vor, dem Kreisausschuß anhängig ist. In nicht schleunigen Sachen kann die Frist auf weitere 2 Wochen verlängert werden. Die Gegenerklärung ist dem Kläger zuzufertigen. Das Gericht 1. Instanz kann auf Grund des Akteninhaltes ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn weder vom Kläger noch vom

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.