Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Das Verfahren in erster Instanz (§§ 63-81 LBG.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Behandlung der Klage nach Einreichung, sofern kein Vorbescheid ergeht (§§ 65-68).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 14. Das Verwaltungsstreitverfahren. 157 Beklagten die Anberaumung der mündlichen Verhandlung ausdrück= lich verlangt war. Auch dies gilt nicht, wenn der Vorbescheid nach § 64 unzulässig ist. Der Bescheid ist mit Gründen zu versehen. Es gelten die Absätze 4 bis 7 des § 64 (§ 67). Hat dagegen auch nur eine Partei die Anberaumung der münd= lichen Verhandlung gefordert ¹) oder erachtet das Gericht eine solche für erforderlich, so werden die Parteien zur mündlichen Verhandlung unter der Voraussetzung geladen, daß beim Ausbleiben nach Lage der Verhandlungen entschieden werde (§ 68 Abs. 1). Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer Partei an= ordnen. Ein Recht hierauf steht der Gegenpartei nicht zu (OVG. im Pr Verw Bl. 16 S. 486). Die Parteien können ihre Erklärungen vor dem Termin schrift= lich einreichen und ergänzen. Vgl. ferner § 68 Abs. 3. 4. Der Antrag auf mündliche Verhandlung im Ver= waltungsstreitverfahren (§ 69 LVG.). In zahlreichen Fällen kennt insbesondere das Zust.=Gesetz an Stelle einer Klage den „Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungs= streitverfahren“, vgl. § 114 Abs. 2 Zust.=Gesetz (Versagung der Er= laubnis zum Betriebe der Gast= oder Schankwirtschaft usw., § 115 Abs. 2 (Versagung der Konzession zu einer Privatkranken=, Privat= entbindungs= oder Privatirrenanstalt oder der Erlaubnis zu Schau= spielunternehmungen). In diesen Fällen erfolgt auf den Antrag ohne weiteres die Vorladung der Parteien zur mündlichen Ver= handlung. Der Antrag muß, alles enthalten, was nach § 63 für den Klage= antrag erfordert wird, soweit dasselbe sich nicht aus den Vorver= handlungen bei der Behörde ergibt (§ 69 Abs. 2 LVG.). Hierüber führt das OVG. im Pr VerwBl. 19 S. 309 aus: „Da nach § 69 Abs. 2 des LVG. . . . der Antrag auf mündliche Ver= handlung im Verwaltungsstreitverfahren alles enthalten muß, was nach § 63 desselben Gesetzes für den Klageantrag erfordert wird, sofern es nicht schon aus den Vorverhandlungen bei der Behörde hervorgeht, so kann es nicht zweifel= haft sein, daß der Antrag auf mündliche Verhandlung nichts anderes ist, als eine vereinfachte Form der Klage, wie dies schon im ersten Absatze der an= geführten Gesetzesstelle dadurch angedeutet wird, daß der Antrag auf mündliche Verhandlung als ein anstatt der Klage gegebenes Mittel zur Einleitung des Verwaltungsstreitverfahrens bezeichnet wird. Hieraus folgt, daß derjenige, welcher den Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren stellt, als Kläger anzusehen ist. Daran ändert sich auch nichts, wenn der An= trag nur die Abwehr einer dem Antragsteller angesonnenen Leistung zum Ziele hat, er verfolgt in diesem Falle eben den Anspruch auf Befreiung von der im Beschlußverfahren festgestellten Verpflichtung . . . .“ ¹) In Staatssteuersachen entscheidet das OVG. in nichtöffentlicher Sitzung der Regel nach ohne vorherige mündliche Anhörung des Steuerpflichtigen. (§ 51 Abs. 1 StEStG.)

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