Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Das Verfahren in erster Instanz (§§ 63-81 LBG.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die Beiladung (§ 70).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

158 Allgemeiner Teil. 5. Die Beiladung (§ 70). Die Beiladung tritt an die Stelle der Streitverkündung und der Nebenintervention des Zivilprozesses. Nach § 70 LVG. kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Beiladung Dritter, deren Interesse durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird, verfügen. Die Entscheidung ist in diesem Falle auch den Beigeladenen gegenüber wirksam. Über den Zweck der Beiladung führt das OVG. 1 S. 434 in einer Zirkularverfügung an die Bezirksverwaltungsgerichte aus: „In dieser Hinsicht weisen wir vor allem auf die in dem § 40 des Gesetzes v. 3. Juli 1875 den Verwaltungsgerichten beigelegte Befugnis zur Beiladung Dritter an dem Ausfall des Rechtsstreites Beteiligter von Amts wegen hin, deren sachgemäße Übung . . . . es regelmäßig ermöglichen wird, auch innerhalb der Grenzen des Streit= verfahrens eine erschöpfende Erörterung und Entscheidung der ein= zelnen Streitfälle ebenso wie früher in dem nicht an bestimmte Normen geknüpften Beschwerdeverfahren herbeizuführen. Am häu= figsten wird namentlich von jener Befugnis da Gebrauch zu machen sein, wo eine durch den Antrag einer Privatperson hervorgerufene Verfügung einer öffentlichen Behörde von demjenigen, gegen den sie gerichtet ist, angefochten wird.“ In einigen Fällen hat die Praxis die Beiladung für notwendig erklärt, z. B. bei Streitigkeiten über die Gültigkeit von Wahlen hin= sichtlich des Gewählten, weil derselbe durch die Wahl und ihre Gültig= keitserklärung das subjektive Recht auf Sitz, und Stimme in der Gemeindevertretung erwirbt. Dieses darf ihm jedoch nicht ent= zogen werden, ohne daß ihm, wenn auch nur durch Beiladung, Gelegen= heit zur Äußerung und Wahrnehmung seiner Rechte gegeben ist. (Vgl. OVG. 31 S. 108 ff.) Dasselbe gilt bei der Streichung eines Wählers aus der Wählerliste: „Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß ein Gemeindemitglied, das einmal als wahlberechtigt in die Wählerliste aufgenommen ist, ein sehr erhebliches Interesse daran hat, in einem Streitverfahren gehört zu werden, dessen Gegenstand die Frage der Zulässigkeit jener Aufnahme ist.“ (OVG. 29 S. 116). Im übrigen hat keine Partei ein Recht auf die Beiladung, die — abgesehen von den seltenen Fällen ihrer Notwendigkeit — nur Er= messensfrage des Gerichtes ist. Die Partei kann aber die Beiladung anregen (OVG. im PrVerwBl. 17 S. 45). Zulässig ist die Beiladung nur beim Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses des Dritten, es genügt mithin das auf bloß tatsächlichen Gründen beruhende Inter=

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