Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Das Verfahren in erster Instanz (§§ 63-81 LBG.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Die Beiladung (§ 70).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 14. Das Verwaltungsstreitverfahren. 161 eines Interesses, das dem Gegenstande des gegenwärtigen Verfahrens durchaus fremd ist und von keiner der beiden Prozeßparteien gestellt ist. Dadurch würde der Beigeladenen gewissermaßen die Rechtsstellung einer Hauptinter= venientin gegeben, sie nämlich in die Lage versetzt werden, das Ergebnis des bisherigen Verfahrens den beiden mit diesem Ergebnis einverstandenen Pro= zeporteien streitig zu machen und abzustreiten. Das würde offensichtlich der Absicht des Gesetzes widersprechen.“ Der Beigeladene kann selbständig Rechtsmittel einlegen, wenn er durch die getroffene Entscheidung in seinen eigenen, seiner Verfügung unterliegenden Rechten verletzt wird, vorausgesetzt, daß es sich dabei um solche Rechte handelt, welche im Verwaltungsstreitver= fahren Schutz finden (OVG. 54 S. 348). 6. Die mündliche Verhandlung (§§ 71—75 LVG.). Über die mündliche Verhandlung bestimmt § 71 für die aller Instanzen — mit Ausnahme der Bestimmungen über die Klageände= rung (§§ 92, 95 LVG.) folgendes: „In der mündlichen Verhandlung sind die Parteien oder ihre mit Vollmacht versehenen Vertreter zu hören. Dieselben können ihre tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen er= gänzen oder berichtigen und die Klage abändern, insofern durch die Abände= rung nach dem Ermessen des Gerichts das Verteidigungsrecht der Gegen= partei nicht geschmälert oder eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens nicht herbeigeführt wird. Sie haben sämtliche Beweismittel anzugeben und, soweit dies nichr bereits geschehen, die schriftlichen ihnen zu Gebote stehenden Beweismittel vorzulegen; auch können von ihnen Zeugen zur Vernehmung vorgeführt werden. Der Vorsitzende des Gerichts hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt vollständig aufgeklärt und die sachdienlichen Anträge von den Parteien gestellt werden. Er kann einem Mitgliede des Gerichts gestatten, das Fragerecht aus= zuüben. Eine Frage ist zu stellen, wenn das Gericht diese für angemessen erachtet.“ a) Zu den „Vertretern“ gehören auch Beistände, welche mit der Partei erscheinen (OVG. 7 S. 394). Die Vollmacht der Vertreter ist von Amts wegen zu prüfen. Entgegen der herrschenden Meinung, daß die Vollmacht schriftlich sein müsse, hat das OVG. 61 S. 454 ff. entschieden, daß die Vollmacht auch mündlich erteilt werden könne: „Nach den Ausführungen bei v. Brauchitsch, Die neuen Preuß. Ver= waltungsgesetze, Bd. 1 21. Aufl., S. 105, hat das Verwaltungsgericht von Amts wegen den auftretenden Bevollmächtigten zur Vorlegung seiner Voll= macht aufzufordern und den Mangel der Vollmacht zu berücksichtigen. In= dessen kann der dabei vertretenen Auffassung, daß vor den Verwaltungsge= richten eine schriftliche Vollmacht erforderlich sei, nicht beigetreten wer= den; denn das Landesverwaltungsgesetz hat keine dahingehende Vorschrift, und aus dem § 71 Abs. 1, wonach die mit Vollmacht versehenen Vertreter der Parteien zu hören sind, läßt sie sich nicht herleiten. Wenn hier ausschließ= Mohn, Verwaltungsrecht. (Praktischer Teil.) 11

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