Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Das Verfahren in erster Instanz (§§ 63-81 LBG.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Urteile.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

176 Allgemeiner Teil. Die rechtskräftige Versagung einer Bauerlaubnis hindert ferner den Antragsteller nicht, ein erneutes Baugesuch einzureichen, welches sachlich erneut zu prüfen ist: „Der zivilrechtliche Satz: „res judicata jus facit inter partes“ findet, wie von dem OVG. bereits mehrfach anerkannt ist, auf Verhältnisse des öffentlichen Rechtes nur beschränkte Anwendung. Insbesondere wohnt den= jenigen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, durch welche die Erteilung einer bei ihnen beantragten Erlaubnis abgelehnt wird, nach dem bestehenden Recht in der Regel nicht die Bedeutung einer die Angelegenheit für die Zu= kunft prinzipiell erledigenden, bei unveränderter Sach= und Rechtslage künf= tige gleiche Anträge ausschließenden, sondern lediglich die Bedeutung einer ausschließlich über den vorliegenden Antrag getroffenen, späteren gleichen Anträgen nicht präjudizierenden Entscheidung bei. Demgemäß sind die Ver= waltungsbehörden in der Regel nicht berechtigt, erneute Anträge auf Erteilung einer Genehmigung aus dem Grunde, weil ein früherer gleicher Antrag bei gleicher Sach= und Rechtslage rechtskräftig abgelehnt worden ist, zurückzu= weisen. In der Regel erfordert jeder neue Antrag eine neue sachliche Prüfung sowie eine neue sachliche Entscheidung. Zu denjenigen Entschließungen der Verwaltungsbehörden, welchen keine über den einzelnen gestellten Antrag hinausgreifende Bedeutung beiwohnt, gehören die die Erteilung einer bei ihnen beantragten baupolizeilichen Erlaubnis ablehnenden Verfügungen der Polizeibehörden. Durch eine derartige Verfügung wird die Polizeibehörde der Verpflichtung nicht überhoben, einen gleichen, unter gleicher Sach= und Rechtslage erneuten Antrag einer erneuten sachlichen Prüfung und Ent= scheidung zu unterziehen. Insbesondere entzieht eine derartige Verfügung der Polizeibehörde selbst die Berechtigung nicht, über einen erneuten Antrag bei gleicher Sach= und Rechtslage anders zu entscheiden als über den früheren Antrag, sobald sie sich von der Unhaltbarkeit der früheren Entscheidung überzeugt. Unerheblich ist, ob die die Erteilung der Bauerlaubnis ab= lehnende polizeiliche Verfügung durch die Klage im Verwaltungsstreitver= fahren angegriffen, und durch die demnächst ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidung für gerechtfertigt erklärt worden ist. Denn eine solche Entschei= dung greift in ihren Wirkungen nicht weiter als die polizeiliche Verfügung, über welche sie ergangen ist. Aus dieser nicht über den einzelnen Fall hinausgrei= fenden Bedeutung derartiger Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgt, daß einer Klage gegen eine polizeiliche Verfügung, durch welche die Erteilung einer Bauerlaubnis abgelehnt worden ist, aus einer früheren Entscheidung über eine frühere Klage gegen eine die Erteilung der Bauerlaubnis versagende frühere polizeiliche Verfügung der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache nicht entgegengestellt werden darf (OVG. im Pr VerwBl. 10 S. 361/62). Die rechtskräftige Zurückweisung des Antrages auf Erteilung einer Gastwirtschaft= oder Schankkonzession steht einem er= neuten Antrag auf Erteilung der Konzession nicht entgegen. So OVG. 5 S. 292 ff.: „ . . . . . Verwaltungsstreitsachen der vorliegenden Art schließen zu= folge ihrer rechtlichen Natur den Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache von selbst und überhaupt aus. Die in § 128 Abs. 1 des Zust Gesetzes vom 26. Juli 1876¹) bezeichneten ¹) Jetzt § 114 Abs. 1 des Zust. Ges. vom 1. August 1883.

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