Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Das Verfahren in erster Instanz (§§ 63-81 LBG.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Urteile.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 14. Das Verwaltungsstreitverfahren. 177 Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Betriebe der Gast= und Schank= wirtschaft usw. unterliegen an sich dem Beschluß verfahren; die Verfügung auf dieselben kennzeichnet sich als reine Verwaltungssache. Gegenstand des Verwaltungsstreitverfahrens werden derartige Anträge erst, wenn von einer zuständigen Behörde Widerspruch erhoben oder gegenüber dem versagenden Be= schlusse des Kreisausschusses vom Konzessionssucher auf mündliche Verhand= lung angetragen wird (Abs. 2 und 3 ebendas.). Das alsdann eintretende Verwaltungsstreitverfahren behandelt nur den vorliegenden bestimmten Antrag; es greift daher der Natur der Sache nach der Beurteilung eines zeitlich verschiedenen (späteren) anderen Antrages nicht vor. Wenn es außer allem Zweifel steht, daß in dem Falle, wo der abweisende Beschluß im Ver= waltungsstreitverfahren gar nicht angefochten war, der Kreisausschuß auf den erneuerten Antrag die Genehmigung erteilen kann, und wenn den Kreisaus= schuß als Beschlußbehörde gesetzlich nichts hindert, von dieser Befugnis selbst dann noch Gebrauch zu machen, nachdem ein vorausgegangener gleicher Antrag im Verwaltungsstreitverfahren bereits eine abweisende Entscheidung erfahren hat, so würde sich eine durch das Gesetz nicht gerechtfertigte und von dem= selben nicht beabsichtigte Folgewidrigkeit ergeben, wenn derselbe Kreisausschuß in seiner Eigenschaft als Spruchbehörde an die Vorentscheidung gebunden sein sollte. So wenig wie die verwaltende Behörde rechtlich behindert ist, über derartige Anträge stets nach ihrem jeweiligen freien Ermessen zu be= finden, ebensowenig erleiden die Verwaltungsgerichte, welche unter bestimmten Voraussetzungen an die Stelle der Verwaltungsbehörden treten, — den Vor= entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht minder als den früheren Be= schlüssen der Verwaltungsbehörde gegenüber — irgendeine Beschränkung in ihrer freien Beurteilung jedes einzelnen wiederholten Antrages. Die entgegengesetzte Annahme würde überdies mit den Fundamental= grundsätzen der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869, insbesondere den Vorschriften der §§ 1 und 33 unvereinbar sein. Danach wird durch Versagung der Schankwirtschaftskonzession das im allgemeinen jedem Staat angehörigen gewährleistete Recht nicht etwa derart aufgehoben, daß dasselbe im Sinne des § 7 Tit. 16 Teil I ALR. fortan als erloschen gelten müßte; das Gewerbe darf zwar erst nach Erteilung der polizeilichen Erlaubnis betrieben, diese Er= laubnis kann aber nur aus den im § 33 angeführten Gründen versagt wer= den. Durch diese Versagung wird nur das festgestellt, daß zur Zeit des Ausspruchs Gründe vorlagen, welche der Erteilung der Erlaubnis ent= gegenstanden. Ein neuer Antrag erheischt eine neue selbständige Prüfung der zur Entscheidung über die Konzessionserteilung berufenen Behörde des In= halts, ob auch jetzt noch dieselben oder andere Gründe der Gewährung ent= gegenstehen. Würde die Behörde bei dieser Prüfung sich durch den früheren Ausspruch für gebunden erachten, so würde damit die Erlaubnis nicht aus einem der im § 53 a. a. O. vorgesehenen allein zulässigen sachlichen Gründe versagt werden, sondern lediglich aus dem formellen Grunde des Vorhanden= seins einer früheren Entscheidung, deren sachliche Richtigkeit einer erneueten Prüfung möglicherweise nicht einmal Stich hielte.“ Im übrigen wirken rechtskräftige Urteile auch im Verwaltungs= streitverfahren nur gegen die Parteien und ihre Rechtsnach= folger. Eine Wirkung für und gegen alle greift nur ausnahms= weise Platz, z. B. bei Entscheidungen, bei denen es sich um Status= rechte handelt, wie z. B. bei Wahlstreitigkeiten: „Eine Wahl kann nur einem jeden Beteiligten gegenüber entweder Mohn, Verwaltungsrecht. (Praktischer Teil.) 12

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