Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Das Verfahren in erster Instanz (§§ 63-81 LBG.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Urteile.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

178 Allgemeiner Teil. gültig oder ungültig sein, nicht aber dem A. gegenüber das eine, dem B. gegenüber das andere. Beständen zwei in letzterem Sinne ergangene Ent= scheidungen nebeneinander, so bliebe es eine nach Lage des bestehenden Rechts unlösbare Frage, welche von beiden der anderen vorginge. Ein solches Neben= einander kann der Gesetzgeber nicht gewollt haben, und darum darf auch der Richter nicht einen Weg einschlagen, auf dem dasselbe unvermeidlich werden kann. Die gegenteiligen Ausführungen der Revisionsschrift treffen nicht den Kern, wenn darin gerügt wird, daß es an einer wesentlichen Voraussetzung der eigentlichen exceptio rei judicatae — an der Identität der Parteien — hier fehle. Soll der entscheidende Grund überhaupt unter den formalen Gesichts= punkt der res judicata gebracht werden, so geht jeder anderen Erwägung die vor, daß es sich bei dem Rechte, welches dem Gewählten aus der Wahl er= wächst, um eine Art Statusrecht handelt, über welches nur mit der Wirkung inter omnes entschieden werden kann.“ (OVG. 26 S. 122). VII. Die Rechtsmittel überhaupt. Die ordentlichen Rechtsmittel im Verwaltungsstreitverfahren sind — wie im Zivilprozeß — Berufung, Revision und sofortige Beschwerde. Dazu tritt als außerordentliches Rechtsmittel die Wiederaufnahme des Verfahrens, welche der Nichtigkeits= und Restitutionsklage des Zivilprozesses entspricht. Für die ordentlichen Rechtsmittel gelten folgende allgemeinen Grundsätze: a) Jedes Rechtsmittel hat zur Voraussetzung, daß der Rechts= mittelkläger durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (OVG. 54 S. 308). b) Die Rechtsmittel im Verwaltungsstreitverfahren können — anders wie im Zivilprozeß — auch vor der Zustellung des Urteils eingelegt werden; wenn auch die Rechtsmittelfrist nach § 52 LVG. erst mit der Zustellung des Urteils beginnt, so fehlt es doch an einer ausdrücklichen Vorschrift darüber, daß ein Rechtsmittel nicht vorher eingelegt werden kann (OVG. 6 S. 383 ff.). c) Ein Verzicht auf Einlegung von Rechtsmitteln ist zulässig; er ist dem Gericht gegenüber abzugeben und unwiderruflich; das Verwaltungsstreitverfahren ist damit beendet und das Urteil rechtskräftig (OVG. 8 S. 385). d) Die Rechtsmittel können zurückgenommen werden. Die Zurücknahme geschieht in derselben Form wie die Einlegung, also durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht. Eine Annahme= erklärung des Gegners ist nicht erforderlich. Die Zurücknahme ist unwiderruflich; die eingelegte Berufung bzw. Revision erledigt sich von selbst, das Urteil wird rechtskräftig (OVG. 6 S. 389 ff.). e) Die Bezeichnung des Rechtsmittels ist unerheblich: „Überall da, wo gegen einen Rechtsnachteil ausschließlich nur auf einem Wege Abhülfe gesucht werden kann, und der Beteiligte soviel zum

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