Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Die Rechtsmittel überhaupt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 14. Das Verwaltungsstreitverfahren. 179 unverkennbaren Ausdrucke gebracht hat, daß er sich durch die getroffene Ent= scheidung beschwert fühle und eine höhere Instanz anzurufen bezwecke, steht ihm die Vermutung zur Seite, daß er auch in Ansehung des dazu dienlichen Weges nicht etwas mit jener Absicht direkt Unverträgliches, sondern das recht= lich allein Zulässige gewollt habe. Diese Vermutung würde, sofern sie außer Anwendung bleiben sollte, der Widerlegung bedürfen. Fehlt es daran, so greift der von jeher in Geltung gewesene und auch jetzt noch geltende Grund= satz Platz, daß es auf den Namen, mit welchem das Rechtsmittel bezeichnet worden, nicht ankommt.“ (OVG. im Pr Verw Bl. 6 S. 201). f) Rechtsmittel zwecks Herbeiführung einer anderen Be= gründung sind — wie im Zivilprozeß — unzulässig: „Das Gesetz vom 3. Juli 1875¹) hat die Rechtsmittel im Verwaltungs= streitverfahren lediglich zur Wahrung derjenigen Rechte der Parteien gegeben, welche Gegenstand des Streites sind. Nur insofern solche durch die Entschei= dung betroffen werden, finden daher gegen diese die vorgeschriebenen Rechts= mittel statt, und somit nur gegen den dispositiven Teil der Entscheidung, nicht gegen die Begründung derselben allein . . .“ (OVG. 2 S. 417/18). g) Wegen der Kostenentscheidung allein ist ein Rechts= mittel nicht zulässig, nur die Anschlußberufung oder Anschlußrevi= sion an das Rechtsmittel des Gegners kommt in Betracht (wie im Zivilprozeß). Vgl. § 105 LVG. und OVG. 33 S. 236. h) Die Aufsichtsinstanzen können aus Gründen des öffent= lichen Interesses nicht nur dann ein Rechtsmittel einlegen, wenn eine Streitsache zwischen Privatpersonen schwebt, sondern auch dann, wenn eine Behörde Partei ist: „Die Polizeiverwaltung ist in dem vorliegenden Verfahren als Beklagte Partei, und als solcher stehen ihr die in diesem Verfahren an sich nach den §§ 52 und 53 des Gesetzes vom 3. Juli 1875²) zulässigen Rechtsmittel zu. Allerdings haben diese gesetzlichen Bestimmungen auch den Kreislandräten, bzw. den Regierungspräsidenten das Recht eingeräumt, aus Gründen des öffentlicher Interesses Berufung, bzw. Revision gegen ein im Verwaltungs= streitverfahren ergangenes Endurteil einzulegen, und zwar nicht nur in den= jenigen Streitsachen, welche ausschließlich zwischen Privatpersonen als Par= teien verhandelt werden, sondern auch dann, wenn eine öffentliche Behörde Partei ist und als solche öffentliche Interessen vertritt. In den letzeren Fällen hat der Gesetzgeber die Wahrung dieses Interesses nicht ausschließlich den lokalen Behörden als Parteien überlassen, vielmehr den Aufsichtsinstanzen die Möglichkeit gewährt, die sich aus ihrer Stellung ergebenden allgemeinen Gesichtspunkte unabhängig von den Anträgen und Ausführungen jener Be= hörden sowohl durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung . . . . als auch erforderlichenfalls durch die Einlegung von Rechtsmitteln zur Geltung zu bringen. Die Rechte der Behörden als Parteien werden aber durch diese Einrichtung nicht beschränkt.“ (OVG. 1 S. 378/79). i) Rechtsmittel der Behörden sind auch dann wirksam ein= gelegt, wenn sie auf Anweisung der vorgesetzten Dienstbe= hörde eingelegt wurden: ¹) Jetzt das LVG. vom 30. Juli 1883. ²) Jetzt §§ 82, 83, 93 LVG. vom 30. Juli 1883. 12*

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