Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Revision (§§ 93-99).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

188 Allgemeiner Teil. b) Ist die Revision unbegründet, so wird die Entscheidung des Vorderrichters bestätigt. X. Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 100, 101). a) Gegen die im Verwaltungsstreitverfahren ergangenen, rechts= kräftig gewordenen Endurteile — auch des OVG. selbst (OVG. 65 S. 441) — findet die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter denselben Voraussetzungen, in demselben Umfange und inner= halb derselben Fristen statt, wie nach der ZPO. die Nichtigkeits= und Restitutionsklage. b) Zuständig ist ausschließlich das OVG. c) Erachtet das OVG. die Klage für begründet, so hebt es die angefochtene Entscheidung auf, verweist die Sache zur anderweitigen Entscheidung an die dazu nach der Sachlage geeignete Instanz und verordnet die Wiederholung oder Ergänzung des Verfahrens, soweit dasselbe von den Anfechtungsgründen betroffen wird. d) Das Gericht, an welches die Sache gewiesen wird, hat bei dem weiteren Verfahren und bei der von ihm anderweitig zu treffenden Entscheidung die in dem Aufhebungsbeschlusse des OVG. zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen als maßgebend zu betrachten (§ 101). XI. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 112). a) Gegen die Versäumnis der Fristen für Anstellung der Klage oder für den Antrag auf mündliche Verhandlung kann die Wieder= einsetzung beantragen, wer durch Naturereignisse oder andere un= abweisbare Zufälle verhindert worden ist, dieselben einzuhalten (§ 112 Satz 1). b) Als „unabweisbarer Zufall“ ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntnis hat (§ 112 Satz 2). Ein „unabweisbarer Zufall“ liegt aber nicht vor, wenn der Vertreter oder Prozeßbevollmächtigte einer Partei den ihm von dieser rechtzeitig erteilten Auftrag nicht ausführt, da die Partei das Tun und Lassen ihres Prozeßbevollmächtigten wie ihr eigenes anerkennen muß, es also nicht darauf ankommt, ob die Partei hierbei persönlich ein Verschulden trifft oder nicht (OVG. 25 S. 434). Dagegen ist ein Verschulden von Angestellten der Prozeßbevollmächtigten einer Partei dieser nicht anzurechnen, sofern den Prozeßbevollmächtigten selbst kein Verschulden trifft: „ . . . Dem Bezirksausschuß ist nun allerdings darin beizutreten, daß ein Verschulden von Angestellten des Prozeßvertreters einer Partei dieser nicht zuzurechnen ist. Voraussetzung ist aber immer, daß den Prozeßver= treter selbst kein Verschulden trifft . . . . . Hier aber trifft . . . . . den

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