Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XI. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 112).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 14. Das Verwaltungsstreitverfahren. 189 Prozeßvertreter der Klägerin insofern ein Verschulden, als er es an aus= reichenden Maßnahmen zur Wahrung der Klagefrist hat fehlen lassen. Die Überwachung der Einhaltung von prozeßrechtlichen Notfristen ist die Pflicht jedes Anwalts. Er kann sich nicht damit entschuldigen, daß die Erfüllung dieser Pflicht ihm wegen Überlastung mit Geschäften unmöglich gewesen sei. Nehmen seine Geschäfte einen so großen Umfang an, daß ihm die Er= füllung seiner Pflicht unmöglich zu werden droht, so muß er sie rechtzeitig auf einen Umfang beschränken, der die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten gewährleistet . . .“ (OVG. 70 S. 400). Kein Wiedereinsetzungsgrund ist der Rechtsirrtum, insbeson= dere die Unbekanntheit mit den bestehenden prozessualen Vorschriften, selbst dann, wenn der Irrtum seitens des Verwaltungsgerichtes ge= teilt oder hervorgerufen ist (OVG. 9 S. 432 ff.). Auch die recht= zeitige Einreichung eines Schriftsatzes bei einer unzuständigen Behörde genügt nicht zur Wiedereinsetzung, selbst wenn der Schrift= satz noch rechtzeitig in die Hände der zuständigen Behörde hätte ge= langen können: „ . . . Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann, wie der Gerichtshof in feststehender Judikatur angenommen hat, nicht darauf gegründet werden, daß die Parteien denjenigen Schriftsatz, welcher die Klage oder ein Rechtsmittel einführt, an unzuständiger Stelle und in der Erwartung eingereicht haben, daß derselbe noch rechtzeitig an die zuständige Stelle ab= gegeben werden würde. Mag es auch in der amtlichen Fürsorge der Behörden begründet sein, nach Möglichkeit darauf zu sehen, daß den Parteien die ihnen zustehenden Rechtsbehelfe nicht durch Fristenablauf verloren gehen, so kann doch, wenn letzteres gleichwohl geschehen und wenn auch der Ablauf der Frist durch rechtzeitige Zurückgabe oder durch rechtzeitige Abgabe des Schriftsatzes an die zuständige Stelle hätte verhütet werden können, ein Recht der Partei, solche Zurückgabe oder Abgabe zu verlangen, nicht anerkannt und es kann ein unabweisbarer Zufall im Sinne des § 112 cit. nicht darin gefunden werden, daß der an zuständiger Stelle eingereichte Schriftsatz nicht recht= zeitig an die zuständige Behörde abgegeben worden ist. An diesem vom Ge= richtshof stets befolgten Grundsatze war auch hier festzuhalten.“ (OVG. im Pr Verw Bl. 16 S. 336). Wohl aber können Verzögerungen im Postverkehr einen „unabweisbaren Zufall“ darstellen: „Nach dem Vorstehenden unterliegt es keinem Zweifel, daß die Be= rufungsschrift des Beklagten fristzeitig an den Bezirksausschuß gelangt sein würde, wenn ihre Beförderung in dem für den Postverkehr und für die Abholung der Postsachen bei dem Bezirksausschusse eingerichteten Dienst= betriebe erfolgt wäre. Ob die statt dessen eingetretene Verzögerung in der Beförderung, welche den verspäteten Eingang zur Folge gehabt hat, von Organen der Postverwaltung oder solchen des Bezirksausschusses ausgegangen ist, läßt sich nicht aufklären und kann auch dahingestellt bleiben. Ent= scheidend ist dies, daß unzweifelhaft die Verzögerung durch von dem Willen des Beklagten unabhängige, seiner Einwirkung entzogene Vorgänge verur= sacht ist. Nun wird allerdings, um die Nichtberücksichtigung derselben als unabweisbaren Zufalles im Sinne des § 112 LVG. zu begründen, vom Kläger eingewandt, daß Beklagter die Vorsicht hätte gebrauchen sollen,

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