Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Das Verwaltungsstreitverfahren (§§ 61-114 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XII. Kosten (§§ 102-109 LBG.).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 14. Das Verwaltungsstreitverfahren. 191 mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksausschusse — also nicht vor dem Kreisausschusse! — und dem OVG. zu zahlen sind, während die baren Auslagen des Anwaltes — insbesondere auch sämtliche Postgebühren desselben aus Anlaß des Verkehrs mit der Partei oder der Behörde — zu erstatten sind; Schreibgebühren sind nach der Praxis keine „baren Auslagen“ und daher nicht er= stattungsfähig. Nach Art. 2 der preuß. GebO. für Rechtsanwälte v. 21. März 1910 findet die deutsche GebO. für das Verwaltungsstreitverfahren entsprechende Anwendung (vgl. auch § 3 Abs. 3 LVG.). An baren Auslagen kann die obsiegende Partei für die per= sönliche Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung vor dem BA. und dem OVG nicht mehr in Anspruch nehmen, als die gesetzlichen Gebühren eines sie vertretenden Rechtsanwaltes betragen haben wür= den, es sei denn, daß ihr persönliches Erscheinen von dem Gerichte angeordnet war. Kosten und bare Auslagen fallen dem obsiegenden Teile zur Last, soweit sie durch sein eigenes Verschulden entstanden sind (§ 104). b) Der Wert des Streitobjektes ist im Endurteile bzw. im Bescheid oder Vorbescheid festzusetzen (§ 103 Abs. 2). Vgl. hierzu OVG. 3 S. 384 in einer Verfügung an den Kreisausschuß des Kreises D. v. 16. März 1878: „Diese Feststellung (d. h. des Wertes des Streitgegenstandes) hat im Endurteile zu erfolgen (§ 72¹) a. a. O.); sie gehört hier jedenfalls nicht in dessen Begründung, bildet vielmehr . . . einen Teil der Entscheidung selbst. Inhaltlich handelt es sich dabei aber im wesentlichen nicht sowohl um einen Akt der Rechtsprechung über Ansprüche der Parteien, als vielmehr um einen Akt der Justizverwaltung, welchen der Verwaltungsrichter, so oft derselbe ein Endurteil erläßt, zu üben hat, damit so die erforderliche Unterlage für eine ordnungsmäßige Kostenerhebung geschaffen wird. Der Richter ist daher nicht an die Anträge der Parteien gebunden und insbesondere kann der Richter höherer Instanz, wenn derselbe ein Endurteil erläßt, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes seitens des Vorderrichters nach freiem Er= messen abändern, auch wenn sich die Beschwerde der Parteien nicht auf diesen Teil der Vorentscheidung erstreckt.“ Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so kann wegen der Kosten allein entschieden werden; hierbei bedarf es der Entscheidung, zu wessen Gunsten der Rechtsstreit ausgegangen wäre (OVG. 28 S. 11). Gegen die Wertfestsetzung im Endurteil bzw. Bescheid gibt es weder Berufung noch die Beschwerde (OVG. im Pr VerwBl. 23 S. 583). ¹) Jetzt § 103 LVG.

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