Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 16. Schulwesen, Schule und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Privatunterricht

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 16. Schulwesen, Schule und Polizei. 201 sichgreifenden Jugendverführung vorgebeugt werde. Ganz aus diesem Geiste heraus ist sodann zur Ausführung der Kabinettsorder gemäß der darin ent= haltenen Weisung die Instruktion des Staatsministeriums vom 31. Dez. 1839 erlassen worden, wo im Abschnitt II vornehmlich von der sittlichen Befähigung der Privatlehrer die Rede ist und in § 17 der Schulbehörde das Recht bei= gelegt wird, das sittliche Verhalten der Privatlehrer auch in religiöser und politischer Beziehung zu überwachen und den Ausschluß unsittlicher und poli= tisch verdächtiger Personen aus dem Lehrerstand herbeizuführen. Der § 14 setzt fest, wie sich Privatlehrer über ihre wissenschaftliche und sittliche Tüch= tigkeit auszuweisen haben, und fügt hinzu: „Wollen sie in Fächern, die nicht in den verschiedenen öffentlichen Schulen gelehrt werden, Privatunterricht erteilen, so haben sie nur ihre sittliche Tüchtigkeit und Erziehung auf die in § 3 verordnete Art bei der Ortsschulbehörde darzutun.“ Auch hier wird also von der Voraussetzung ausgegangen, daß § 8 den häuslichen Unterricht auch insoweit treffen will, als es sich nicht um Lehrgegenstände der öffentlichen Schulen handelt. Ist dies richtig, so kann sich der Zweck des in § 8 festgesetzten Befähigungsnachweises nicht darin erschöpfen, daß durch ihn eine Gleich= wertigkeit des Privatunterrichts mit dem Schulunterricht gesichert werden soll. Hiermit entfällt eine wesentliche Voraussetzung der Annahme, daß der Staat den Befähigungsnachweis nur für denjenigen Privatunterricht fordert, der den Schulunterricht ersetzen soll. Besteht aber der Zweck des Gesetzes nicht sowohl in der Verhinderung eines unzulänglichen, hinter dem Bildungsgrade der öffentlichen Schulen zurückbleibenden Privatunterrichts, als vielmehr in dem Schutze der Jugend vor den Gefahren eines schädlichen Unterrichts und der Einwirkung übelgesinnter Lehrer, so führt auch dieser Umstand zu einer Gesetzesauslegung, die der Auffassung des II. Strafsenats entgegenläuft. Stellt § 8 eine Maßregel zur Erhaltung des inneren und äußeren Wohles der Jugend dar, so wäre es mit der Erfüllung dieser Aufgabe schlechthin unver= einbar, den Privatunterricht, soweit er nicht zum Ersatze des Schulunter= richts dient, aus dem Bereiche der staatlichen Fürsorge auszuscheiden. Noch weniger kann der Staat, wenn er durch Fernhaltung ungeeigneter und schäd= licher Elemente von Ausübung der Lehrtätigkeit der Jugendverführung vorbeugen will, denjenigen Teil der jugendlichen Bevölkerung schutzlos lassen, der unmittelbar von der Volksschule vor Vollendung der körperlichen und geistigen Entwicklung ins tätige Leben tritt und in Ermangelung eines häus= lichen Gegengewichts am wenigsten in der Lage sein wird, der Verführung Widerstand zu leisten. So folgt auch aus dem Zwecke des Gesetzes, daß zur Jugend im Sinne der preußischen Bestimmungen über den Privatunterricht alle diejenigen Personen ge= hören, die in einem noch schutzbedürftigen Alter Privat= unterricht erhalten ohne Rücksicht darauf, ob sie nach dem regelmäßigen Laufe der Dinge eine öffentliche Schule be= suchen würden und als Ersatz hierfür sich den Privatunter= richt erteilen lassen.“ (RGStrafs. 46 S. 316—320). Sogar dann besteht das staatliche Aufsichtsrecht, wenn der Unter= richt nicht gewerbsmäßig erteilt wird, es sei denn, daß er nur gelegentlich eine Unterweisung der Kinder bezweckt, ohne deren Ausbildung in einem Lehrfache zu bezwecken: „Aus den einschlägigen Gesetzesbestimmungen ergibt sich nicht, daß die Beschränkung der Befugnis zum häuslichen Privatunterricht an die Voraus= setzung der Gewerbsmäßigkeit gebunden ist. Das allgemeine Landrecht spricht

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