Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 16. Schulwesen, Schule und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Einschreiten gegen unbefugten Privatunterricht

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

204 Besonderer Teil. Unzulässig ist ein Eindringen in die Wohnung oder Geschäfts= räume (Lehrzimmer) eines Privatlehrers oder einer Privatschule wider Willen des Unternehmers seitens der Polizei im Auftrage der Schul= behörde, um festzustellen, ob unbefugt Privatunterricht an Minder= jährige erteilt wird; dies verstößt gegen Art. 6 Preuß. Verf., § 7 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 (§§ 102 ff. StPO.), weil der unbefugte Privatunterricht zwar gesetz= widrig, aber nicht (kriminell) strafbar ist. Nur mit Zwangsstrafen kann vorgegangen werden. Auch § 10 II. 17 ALR. kommt für die Polizei nicht in Frage, da die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiete des Unterrichtswesens nicht der Polizei obliegt (OVG. 49 S. 207). 5. Über die rechtliche Stellung der Gemeindeschullehrer und Lehrer städtischer höherer Schulen vgl. § 1 B b. 6. Schulzucht. Die Kab.=Order von 1825 (Gesetz S. 149) bestimmt im § 4: „daß die Schulzucht niemals bis zu Mißhandlungen aus= gedehnt werden darf, die der Gesundheit des Kindes auch nur auf entfernte Art schädlich werden können.“ Ein Ministererlaß vom 12. März 1908 untersagt Lehrern hö= herer Schulen Schläge an den Kopf. Für Volksschulen gibt es also eine gesetzliche Bestimmung über das Züchtigungsrecht der Lehrer. Solche fehlt allerdings über das Züchtigungsrecht der Lehrer an höheren Schulen. Das RG. Strafs. 42 S. 221/22 schließt aber auch hier aus der Aufgabe der höheren Schulen, daß sie den Schülern nicht nur positive Kenntnisse beizubringen, sondern auch deren Erziehung zu sittlichen Persönlich= keiten zu fördern haben, auf die Zulässigkeit von Ordnungs= und Disziplinarstrafen (also auch Prügel), mit Rücksicht auf die Er= haltung der Ordnung in der Schule. Aber nur bis Obertertia: „Aus keinem Gesichtspunkte läßt sich die Vornahme von körperlichen Züchtigungen gegenüber Schülern der Untersekunda höherer Lehranstalten rechtfertigen. Es wäre auch mit der Aufgabe einer vernünftigen Erziehung nicht in Einklang zu bringen, gegen junge Leute von Bildung, welche sich in reiferem Alter befinden, eine Strafart anzuwenden, die geeignet ist, ihr Ehr= gefühl zu ertöten sowie Haß und Erbitterung gegen ihre Lehrer zu wecken. Was für Kinder in den niederen Schulen paßt, ist auf solche Jünglinge nicht ohne weiteres anzuwenden.“ (RGStrafs. 42 S. 222). Also verletzt der Lehrer ev. §§ 185, 223, 340, 73 StGB. ! Auch die Lehrer an den Fortbildungsschulen haben ein Züchtigungsrecht, obwohl dies nirgends gesagt ist. Denn: „Die Fortbildungsschule, welche, wie schon ihr Name andeutet, bestimmt ist, den in der Volksschule genossenen Unterricht zu ergänzen, die aus der=

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