Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 16. Schulwesen, Schule und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Schulzucht

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

206 Besonderer Teil. an sich nehmen und behalten, bis der Zweck erreicht ist. Nicht aber haben hierbei die Lehrer Rechte gegen Dritte, da sie nicht die Zwangsbefugnisse der §§ 98 St PO. und 127 ff. LVG. haben. 7. Zurückhaltung von Schulheften. Nach OVG. im PrVerwBl. 20 S. 138 sind die Schulen berech= tigt, benutzte Schreibhefte zurückzubehalten, wenn in den Heften Arbeiten stehen, die in der Schule oder für dieselbe angefertigt sind. Zweck dieser Maßregel ist die Verhütung eines den unterrichtlichen und erziehlichen Aufgaben zuwiderhandelnden Mißbrauchs mit den Heften. Daran wird auch beim Ausscheiden eines Schülers aus der Anstalt nichts geändert, weil die Gründe des Zurückbehaltens auch über jenen Zeitpunkt hinaus in verstärktem Maße fortdauern. Dagegen hat die Schule kein Recht, das in den Heften vorhandene unbeschriebene Papier zurückzubehalten. 8. Charakter des Schulgeldes. Das Schulgeld an städtischen Schulen ist eine „Gebühr“ i. S. der §§ 4 und 69 des Kommunalabgabengesetzes von 1893, denn die Schulen sind „von den Gemeinden im öffentlichen Interesse unter= haltene Veranstaltungen“, für deren Benutzung nach § 4 I KAG. Ge= bühren verlangt werden können (OVG. 49 S. 201, RGZ. 53 S. 32 bis 35 und RGZ. 53 S. 183 ff. A. A.: Bornhak, VerwRecht 1909 S. 193). Das OVG. hat durch Plenarentscheidung im 64. Bd. S. 379/80 gleichsalls den Charakter des Schulgeldes für die von einer Ge= meinde unterhaltene höhere Lehranstalt als einer Gebühr i. S. der §§ 4 und 69 des KAG. bejaht und zugleich die Schlußfolgerung gezogen, daß für eine Befreiung von Schulgeld auf Grund beson= derer Rechtstitel oder einer Ortsschulverfassung kein Raum sei, da das KAG. derartige Befreiungen von Gebühren nicht kenne, viel= mehr in § 7 verordne, daß die Gebühren im voraus nach festen Normen und Sätzen zu bestimmen seien, wobei allerdings eine Berücksichtigung Unbemittelter nicht ausgeschlossen sei. Andere Befreiungsgründe — etwa für die Kinder der städtischen Lehrer — sind mithin ungültig. Das Schulgeld für den Besuch der höheren königlichen Schul= anstalten hat nicht den Charakter einer „Gebühr“ i. S. des KAG., sondern den einer Gegenleistung; es kann zwar nach der Kab.=Order vom 19. Juni 1836 im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden, jedoch ist die Rückforderung nach dem Gesetz vom 24. Mai 1861 im ordentlichen Rechtswege zulässig. Wenn trotz Mahnung das Schulgeld für Schüler staatlicher hö= herer Unterrichtsanstalten nicht entrichtet wird, kann die Ausschließung

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