Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 17. Preßwesen und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Das preußische Preßgesetz v. 12. Mai 1851

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 17. Preßwesen und Polizei. 211 Nach OVG. (DJZ. 1911 S. 878) sind auch Lichtbilderreklamen „Plakate“, denn darunter sind „Schriftstücke oder Abbildungen zu verstehen, die zum Zwecke der Kenntnisnahme durch das Publikum öffentlich angeschlagen, angeheftet oder sonst ausgestellt werden“. Über den Begriff der „Nachrichten für den gewerblichen Verkehr“ im § 9 des preuß. Preßgesetzes führt das OVG. 54 S. 242/43 aus: „Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (Jahrb. d. Entsch. Bd. 20 C. 32 und Bd. 31 C. S. 36, sowie Deutsche Juristen=Zeitung, Jahrg. 3 S. 62), von welcher abzuweichen kein Anlaß vorliegt, ist daraus, daß in der an= geführten Gesetzesstelle Ankündigungen über Verkäufe und andere Nach= richten für den gewerblichen Verkehr zusammengestellt werden, zu entnehmen, daß der Gesetzgeber hierbei lediglich gewerbliche Nachrichten, Reklamen, An= kündigungen für das große Publikum, wie z. B. Angebote von Waren, Mietwohnungen und dgl. im Auge hat. Daher wird der Rahmen der „Nach= richten für den gewerblichen Verkehr“ überschritten, wenn mit einer An= kündigung geschäftlicher Art völlig anders geartete politische Hinweise ver= bunden werden und hierdurch dem Plakate der rein geschäftliche Charakter genommen wird. Demgemäß hat das Kammergericht ausgesprochen, es handle sich nicht um eine Nachricht für den gewerblichen Verkehr, einmal bei Aus= stellung eines Plakats, auf welchem das Wappen des ehemaligen Königreichs von Hannover, getragen von Soldaten in hannoverischer Uniform, mit der Unterschrift „Jung hol fest“ angebracht war, und auf welchen „echter han= noverscher Kümmel“ empfohlen wurde (Dtsch JZ. 3 S. 62), und ferner in einem Falle, als in Schankwirtschaften Plakate ausgehängt worden waren, wonach daselbst boykottfreies Bier verzapft wurde (Jahrb. Bd. 31 C. S. 36). In dem letzteren Falle führte das Kammergericht aus, durch die Plakate solle auf die Brauereien ein Druck ausgeübt und ihnen ein Schaden angedroht werden, wenn sie dem Verbande der Brauereiarbeiter Widerstand entgegensetzten. Wenn die Plakate auch nebenbei gewerblichen Zwecken der Wirte dienten, so sei das nicht entscheidend.“ (Dasselbe gilt nach OVG. für das Plakat „boykottfreie Backware“.) (OVG. 54 S. 242/43). Nach letztgenannter Entscheidung liegt auch im Aushang in den Schaufenstern ein „öffentliches Ausstellen“ i. S. des § 9 des preuß. Preßgesetzes (OVG. a. a. O. S. 244). Eine „unentgeltliche Verteilung“ liegt nach KG. (DJZ. 1911 S. 1095) dann vor, wenn der Verteiler für die Arbeit des Verteilens von seinem Auftraggeber keinen Lohn erhält, dagegen nach einer neueren Entscheidung (DJZ. 1911 S. 1449) nur dann, wenn die Druckschriften unentgeltlich an des Publikum abgegeben werden. In letzterem Sinne auch OVG. 57 S. 305. Die Erlaubnis zum öffentlichen unentgeltlichen Verteilen von Bekanntmachungen, Plakaten und Aufrufen kann von der Ortspolizei= behörde nur aus den Gründen des § 10 II 17 ALR. versagt werden (OVG. 57 S. 310). Gegen nicht durch mechanische oder chemische Mittel hergestellte Vervielfältigungen, z. B. geschriebene oder gemalte Plakate 14*

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.