Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 17. Preßwesen und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Das preußische Preßgesetz v. 12. Mai 1851

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

212 Besonderer Teil. kann die Polizei — da für sie das Preßgesetz keine Anwendung findet — auf Grund von § 10 II 17 ALR. vorgehen und zwar auch dann, sofern derartige Plakate in einem Schaufenster ausgestellt werden (OVG. 52 S. 288). Ansichtspostkarten mit Photographien oder durch Druck oder andere mechanische oder chemische Mittel hergestellte Karten sind Preßerzeugnisse, gegen welche ein präventives Einschreiten aus § 10 II 17 ALR. unzulässig ist (OVG. 52 S. 289). IV. Einsendung von Verlagswerken an die Bibliotheken. Nach der Kab.=Order vom 28. Dezember 1842, Reichspreßgesetz § 30 III sind die Verleger gesetzlich verpflichtet, von ihren Verlags= werken ein Exemplar an die Königliche Bibliothek in Berlin und ein zweites an die Provinzial= (Universitäts=) Bibliothek unent= geltlich einzusenden. Diese Pflicht ist durch § 7 Nr. 6 der GewO. nicht in Wegfall gekommen. Die Verpflichtung besteht daher als eine auf gesetzlichem Titel beruhende öffentliche Abgabe zur Un= terhaltung öffentlicher Anstalten i. S. des § 1 Nr. 6 der „Verordnung wegen exekutivischer Beitreibung der . . . öffentlichen Abgaben usw.“ vom 30. Juli 1853 (G. S. 909) fort. Daher ist auch zur Herbeiführung der Verpflichtung das Verwaltungszwangsverfahren zulässig; es gilt jetzt § 132 LVG., da es sich um eine zu erzwingende Handlung han= delt. Die Bibliothek kann also die Einlieferung der Bücher anordnen und durch die Polizei Zwangsmittel androhen und anwenden, gegen welche ein Verwaltungsstreitverfahren unzulässig ist (OVG. [1899] 36 S. 434). § 18. Theater und Polizei. I. Nach § 32 GewO. bedarf ein Schauspielunternehmer zum Be= trieb eines Theaters der Erlaubnis, die bei pekuniärem Unvermögen oder Unzuverlässigkeit in sittlicher, artistischer oder finanzieller Hin= sicht zu versagen ist. In Preußen erteilt die Erlaubnis der Bezirksausschuß nach § 115 Zust.=Gesetz. Gegen den die Erlaubnis versagenden Beschluß findet innerhalb 2 Wochen auf Antrag mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. Der Versagung der Erlaubnis i. S. des § 115 Abs. 2 Zust.=Gesetz steht die Beifügung von Bedingungen, Auflagen sowie sonstigen Beschränkungen bei Erteilung der Erlaubnis gleich (OVG. 69 S. 373). (In Berlin erteilt nach § 161 Zust.=Gesetz die Konzession der Polizeipräsident; ev. Klage beim Bezirksausschuß binnen 2 Wochen).

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