Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 18. Theater und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Grenze des polizeilichen Einschreitens

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

216 Besonderer Teil. bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit den polizeilichen Anforderungen genügt (§ 33 a Abs. 2 Ziff. 2 a. a. O.). Unter den polizeilichen Anforderungen sind nicht die von der Polizeibehörde gestellten, sondern die im polizeilichen Interesse notwendigen Anforderungen zu verstehen, und zwar finden hierbei alle von der Polizeibehörde wahrzunehmenden Interessen in gleicher Weise Berücksichtigung, soweit sie von dem Gewerbebetrieb berührt werden. Die Konzessionsbehörde hat also selbständig zu prüfen, welche Anforderungen an die Beschaffenheit des Lokals mit Rücksicht auf den Gewerbebetrieb zu stellen sind. Sie ist hierbei an die von der Polizeibehörde gestellten Anforderungen nicht gebunden. Ihre Selbständigkeit schließt aber zugleich auch die Befugnis der Polizeibehörde aus, nachträglich innerhalb des bezeichneten Rahmens be= sondere Anforderungen zu stellen. . . . . . . . . Der § 32 a. a. O. gewährt dem Konzessionsinhaber gegenüber polizeilichen Maßnahmen nicht einen gleichen Schutz wie § 33 a. a. O., denn die nach § 33 erteilte Genehmigung ist rein persönlicher Art, sie bezieht sich nicht auf ein bestimmtes Lokal, sondern nur auf ein bestimmtes Unternehmen. Ihre Er= teilung erfordert, auch soweit ein ständiges Lokal für den Gewerbebetrieb be= nutzt wird, keine Prüfung der Räumlichkeiten und läßt deshalb die Befugnisse der Polizeibehörde gegenüber dem Theatergebäude unberührt . . .“ (OVG. 54 S. 445/46). IV. Wer gewerbsmäßig theatralische Vorstellungen ohne ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft veranstalten will, bedarf nach § 33 a GewO. gleichfalls der Konzession und zwar nach § 121 Zust.=Gesetz in Verbindung mit der Verordnung vom 31. Dezember 1883 durch den Kreis= (Stadt=) Ausschuß, in Städten, die zu einem Landkreise gehören und über 10 000 Einwohner haben, durch den Magistrat. Gegen die Verweigerung der Erlaubnis steht dem Antragsteller binnen 2 Wochen der Antrag auf mündliche Ver= handlung im Verwaltungsstreitverfahren vor dem Kreis= bzw. Stadt= ausschusse bzw. dem Magistrat zu. Der Bezirksausschuß entscheidet bei Berufung endgültig. V. Die Entziehung der Konzession erfolgt: a) im Falle 1 (§ 32 GewO.) nach § 53 II GewO. in Verbindung mit § 120 Ziff. 1 Zust.=Gesetz auf Klage der zuständigen Behörde durch den Bezirksausschuß (auch in Berlin); b) im Falle 2 (§ 33 a GewO.) nach § 40 GewO. in Verbindung mit § 4 der Verordnung vom 31. Dezember 1883 auf die Klage der Ortspolizeibehörde durch den Kreis= oder Bezirksausschuß. VI. Zensur. Die Polizei kann die öffentliche Aufführung von Theaterstücken aus sitten= und ordnungspolizeilichen Gründen verbieten und zwar auch im Falle des § 32 GewO., also nach erteilter Theaterkonzession. Sie stützt sich hierbei auf § 10 II 17 ALR. und § 6 d des Polizei= verwaltungsgesetzes von 1850.

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