Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gast- und Schankwirtschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Konzesion.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

236 Besonderer Teil. winnes oder Verlustes einen Vermögenswert hat und daß nicht etwa dieser Wert, obgleich an sich vorhanden, nach den besonderen Umständen des Falles für die Spielenden dergestalt zurücktritt, daß die Absicht derselben wesentlich eine andere als die ist, einen Vermögensvorteil zu erlangen.“ Was die Förderung der Unsittlichkeit betrifft, so kann sich ein Schankwirt damit nicht entschuldigen, daß er von dem unsittlichen Verkehr zwischen seinen Kellnerinnen und den Gästen keine Kenntnis oder dieses Treiben in seinem Lokale zu verhindern leine Zeit ge= habt hat (OVG. im PrVerwBl. 9 S. 405 und 472). Zu 2. Das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal muß den poli= zeilichen Anforderungen genügen. Unter diesen sind nach OVG. im Pr VerwBl. 26 S. 864 nur diejenigen Anforderungen zu verstehen, welche die zur Konzessionierung berufene Behörde selbst im gewerbe= polizeilichen Interesse glaubt stellen zu müssen. Eine generelle Rege= lung der Anforderungen durch Polizeiverordnung ist unzulässig, weil eine solche ohne Androhung von Strafen nicht möglich ist (OVG. 33 S. 341). Die Erlaubnis wird nur für bestimmte Räume erteilt, bei deren wesentlicher Veränderung eine neue Konzession erforderlich ist. Eine besondere „Hauskonzession“ gibt es nicht: „ . . . Demgegenüber ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die RGewO. eine „Hauskonzession“ im Gegensatze zu einer nur für einen Teil oder ein= zelne Räume eines Hauses erteilten Konzession nicht kennt. Nach § 33 der RGewO. wird die Genehmigung zum Betriebe der Gast= und Schankwirtschaft für ein bestimmtes Lokal erteilt, hinsichtlich dessen zu prüfen ist, ob es wegen seiner Beschaffenheit und Lage den polizeilichen Anforderungen genügt. Ist das Lokal, was bei den älteren Konzessionen häufig vorkam, nicht genau in der Genehmigungsurkunde bezeichnet und ist in dieser lediglich auf das Haus, in dem es sich befindet, Bezug genommen, so ist dies keineswegs immer dahin zu verstehen, daß die Genehmigung sich nun ohne weiteres auf alle für den Gast= oder Schankwirtschaftsbetrieb in dem betreffenden Hause ge= eigneten Räume beziehen solle. Es muß vielmehr nach Lage des einzelnen Falles geprüft werden, wie die erteilte Genehmigung gemeint war und auf welche Räume sie sich erstrecken sollte. Eine geeignete Handhabe hierfür kann neben dem gestellten Antrag auch der Umstand bieten, daß es sich nicht um Konzessionierung einer neuen Schankwirtschaft, sondern nur um den Wechsel des Inhabers eines bestehenden Geschäfts handelt, und wenn sich er= gibt, daß sich die Genehmigung nur auf die Fortführung des Geschäfts in dem bisherigen Umfange beziehen sollte. Nur falls es an einem ausreichenden Anhalte dafür fehlt, daß die Konzession sich nicht auf das ganze Haus, sondern nur auf Teile desselben beziehen sollte, kann unter Umständen ange= nommen werden, daß als Lokal im Sinne des § 33 der RGew O. alle zum Gast= und Schankwirtschaftsbetriebe geeigneten Räume des Hauses gemeint sind. . . . . . . . . . . Die Klägerin hat an dem konzessionierten Lokal insofern Änderungen vor= genommen, als sie den Laden durch Hinzunahme der beiden hinter diesem nach dem Hofe zu gelegenen Zimmer vergrößerte, außerdem sämtliche übrigen im Erdgeschosse links vom Hausflur belegenen Zimmer für den Ausschank

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