Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gast- und Schankwirtschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Konzesion.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 20. Gewerbe und Polizei. 237 einrichtete und der Benutzung als Fremdenzimmer oder Wohnräume entzog. Sämtliche Gastzimmer sind angeblich anderweitig untergebracht. Das Gericht sieht hierin eine wesentliche Änderung des Wirtschaftslokals, insbe= sondere auch eine wesentliche Vergrößerung der eigentlichen Schankräume im Vergleiche zu denjenigen, mit denen die ursprüngliche Konzession rechnete. Um in den erweiterten Schankräumen die Gast= und Schankwirtschaft weiter betreiben zu können, bedarf es einer neuen Genehmigung und, da die Klägerin eine solche nicht erlangt hat, war der Geschäftsbetrieb unzulässig und die Polizeiverwaltung berechtigt, dessen Fortsetzung zu untersagen . . . und zwar die Fortsetzung des gesamten Betriebes, nicht bloß des Betriebs in den erweiterten Räumen. In der Entscheidung vom 25. Januar 1912 (Pr Verw Bl. 33 S. 649) ist auch bereits dargelegt, daß der Mangel der gewerbepolizeilichen Genehmigung nicht dadurch behoben ist, daß zu den vor= genommenen Erweiterungen die baupolizeiliche Genehmigung erteilt war. Ob die Klägerin, wie sie behauptet, nach Erlaß der angefochtenen Verfügung den früheren konzessionsmäßigen Zustand wieder hergestellt hat, kann als unerheblich unerörtert bleiben; denn es kommt hier nur darauf an, ob die angefochtene Verfügung zur Zeit ihres Erlasses gerechtfertigt war . . .“ (OVG. 65 S. 348/49). Der Untergang des Lokales durch Feuer usw. oder durch Um= bau hat das Erlöschen der Konzession nicht zur Folge: „Der Inhaber der Konzession will in dem gegenwärtigen Verfahren die richterliche Prüfung auf die Beschaffenheit der neuen Lokalitäten, welche an Stelle der abgebrannten errichtet sind, beschränkt wissen und bestreitet dem Berufungsrichter das Recht, diese seine Prüfung auf die Bedürfnis= und Personenfrage auszudehnen. Daran ist unzweifelhaft soviel richtig, daß die einmal erteilte gewerbliche Konzession — unbeschadet des im Falle des § 49 Abs. 3 der RGewO. eintretenden Verlustes derselben — so wenig von selbst erlischt bei völligem Untergange der genehmigten Lokalitäten, wie bei einer teilweisen Änderung der vorhandenen Räume, und zwar ganz gleich, ob der Untergang die unvermeidliche Folge eines Naturereignisses war (der force majeure, der unabwendbaren höheren Gewalt) oder selbst herbeigeführt wurde durch die freie Entschließung des Besitzers (beispielsweise wegen eines beab= sichtigten Umbaues), ferner daß dieselbe Konzession auch ohne weiteres übergeht auf solche Ersatzlokalien, welche in dieser Eigenschaft an Stelle der vorhanden gewesenen Räumlichkeiten auf der alten Betriebsstätte wieder hergerichtet werden. Muß auch grundsätzlich daran festgehalten werden, daß bei jedem Wechsel wie in der Person so namentlich auch in den Lokalitäten die gewerbliche Konzession von selbst in Verlust gerät, so zwingt doch das öffent= liche Interesse nicht, ohne jede billige Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des gewerblichen Lebens den gleichen Maßstab anzulegen an Fälle, wo nur bauliche Veränderungen an den bestehenden konzessionierten Räumen vorge= nommen oder — was aus ganz demselben rechtlichen Gesichtspunkte zu beurteilen ist — bloße Ersatzlokalien an Stelle der eingegangenen neu ge= schaffen werden . . . Wie sich zugleich aus Vorstehendem ergibt, irrt dagegen die Beschwerde in der Annahme, daß nach Wiederherstellung des durch Brand zerstörten Gasthauses die Konzession einer teilweisen Erneuerung, nämlich bezüglich des neuerrichteten Gebäudes, bedürfe. Ein solches teilweises Er-= löschen der einmal erteilten gewerblichen Konzession kennt das Gesetz nicht. Besteht aber die dem Kläger zum Betriebe der Gastwirtschaft gewährte Er= laubnis nach wie vor zu Recht, so bezielt der vorliegende Antrag lediglich das, was Kläger bereits besitzt. Da nun für dasselbe Lokal an dieselbe Person die

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