Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Grundbegriffe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Behörden und Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Beamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: c.) Königliche Beamte und Staatsbeamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 1. Grundbegriffe. 13 staatsbeamten die §§ 1 bis 8 des Gesetzes vom 24. Mai 1861 über die Erweiterung des Rechtswegs Anwendung finden, daß das Gesetz an sich nur auf Staatsbeamte im engeren Sinne Anwendung finde, seine analoge Anwendung auf Hofbeamte anzunehmen sei, weil sonst gegenüber dem durch das Gesetz vom 24. Mai 1861 geschaffenen neuen Rechtszustande für solche Ansprüche der Staatsbeamten im engeren Sinne eine Lücke in der Gesetzgebung bestand, da es nicht angängig erscheinen konnte, für diese Hauptklasse der Staatsbeamten eine neue Einrichtung zu treffen, für die anderen Klassen aber den alten Rechtszustand fortdauern zu lassen. Die entsprechende Anwendung des Gesetzes von 1861 auf Hof= beamte ergibt nach RG. a. a. O. S. 186—188 im allgemeinen und für den vorliegenden Fall folgendes: „Die Bestimmung des § 2 eignet sich nicht zur Übertragung auf die Ver= hältnisse der Hofstaatsbeamten, weil es einen „Verwaltungschef“ im Sinne des § 2, d. h. einen Fachminister, der über die Anerkennung oder Nichtanerkennung eines von einem Hofstaatsbeamten erhobenen vermögensrechtlichen Anspruchs in letzter Reihe endgültig entschiede, mindestens den prinzlichen Verwaltungen gegenüber nicht gibt. Insoweit kann der Minister des Königlichen Hauses nicht als „Verwaltungschef“ entsprechend dem § 2 des Gesetzes gegenüber dem Hof= staat angesehen werden; die prinzlichen Verwaltungen sind insoweit selbständig, auch wenn im übrigen der Minister des Königlichen Hauses den Beamten der prinzlichen Hofstaaten gegenüber die Stellung eines vorgesetzten Ministers in ähnlicher Weise einnimmt, wie die Fachminister für die Beamten ihrer Ge= schäftszweige. Der Klage braucht demnach hier keine „Entscheidung“ im Ver= waltungswege vorauszugehen. Weil ferner der Anspruch sich immer nur gegen den unmittelbaren Dienstherrn, den König selbst oder den betreffenden Königlichen Prinzen und deren Vermögen richtet, kann auch von einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften des § 3 über die gesetzliche Vertretung des Fiskus in dem Rechts= streite keine Rede sein. Der § 4 ist prozessualer Natur, inzwischen durch § 70 Abs. 3 GVG. und 39 des preuß. Ausführungsgesetzes dazu ersetzt und kommt hier überhaupt nicht in Frage. Dagegen eignen sich die Bestimmungen des § 5 über die Maßgeblichkeit gewisser Entscheidungen der Disziplinar= und Verwaltungsbehörden für die Beurteilung der von den Gerichten geltend gemachten Ansprüche zur ent= sprechenden Anwendung. Von solchen Entscheidungen kommt hier nur in Betracht der Erlaß des Königs vom 14. Oktober 1911, wonach dieser als Abschluß des gegen den Kläger durchgeführten Disziplinarverfahrens auf den Bericht des Ministers des Königlichen Hauses genehmigt hat, daß der Kläger ohne Gewährung eines Ruhegehaltes seines Dienstes entlassen werde. Ebenso eignen sich zur entsprechenden Anwendung die Bestimmungen des § 6, wonach bei der richterlichen Beurteilung die den Beamten besonders er= teilten Zusicherungen, die Bestimmungen der allgemeinen Landesgesetze und die zur Zeit der Entstehung des Anspruchs in Kraft gewesenen Königlichen Anordnungen zugrunde zu legen sind. Eines weiteren Eingehens bedarf es indessen hierauf nicht, da abgesehen von der bereits erörterten, dem Kläger an sich zugesicherten lebenslänglichen Anstellung solche Zusicherungen und Anordnungen nicht in Frage kommen. Hieraus ergibt sich 1., daß es vor Erhebung der Klage im gegenwärtigen

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