Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gast- und Schankwirtschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Konzesion.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

240 Besonderer Teil. geistigen Getränken in Ortschaften mit weniger als 15 000 Ein= wohnern, sowie in solchen Ortschaften mit einer größeren Ein= wohnerzahl, für welche dies durch Ortsstatut (§ 142) festgesetzt wird, von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses ab= hängig sein solle. „Landesregierung“ ist nach dem Allerh. Erlaß vom 17. März 1852 (GS. S. 83) der Minister des Innern (OVG. 6 S. 274). Was die Bedürfnisfrage betrifft, so hat die Praxis folgende Rechtsgrundsätze aufgestellt: a) Es entscheiden nicht nur die kommunalen Grenzen, innerhalb deren das Schanklokal liegt, sondern auch die Zustände der Nachbarschaft: „ . . . Weder das Reichsgesetz vom 23. Juli 1879 (RGBl. S. 267), noch auch die auf Grund desselben vom Königlich Preußischen Minister des Innern erlassene Bekanntmachung vom 14. Sept. 1879 (MBl. d. i. V. S. 254), be= stimmen, daß das Bedürfnis allein für denjenigen Ort, an welchem eine Schankstelle errichtet werden soll, zu prüfen sei; vielmehr mache dieselbe die Erteilung der Erlaubnis nur im allgemeinen von dem Vorhandensein eines Bedürfnisses abhängig. Zwar hat die formelle Vorschrift im § 128 des Zust Gesetzes vom 2. Juli 1876 (GS. S. 297)¹), wonach die Gemeinde= und Ortspolizeibehörden zu hören sind, unzweifelhaft nur den Gemeindevorstand desjenigen Orts, an welchem ein neuer Schankbetrieb beabsichtigt wird, und den Amtsvorsteher bzw. die Polizeiverwaltung desjenigen Bezirks, zu welchem der Ort der Anlage gehört, im Sinne. Diese Vorschrift steht jedoch in keiner Weise dem entgegen, daß die Gemeinde= und Ortspolizeibehörde das Be= dürfnis nach der Errichtung einer Schankstätte als ein rein tatsächliches Ver= hältnis ebenso, wie es in Wirklichkeit liegt, also ohne Scheidung nach den für dasselbe tatsächlich bedeutungslosen kommunalen Grenzen beurteilen und somit auch die Zustände der Nachbarschaft, soweit dieselben auf den von ihnen vertretenen Bezirk von Einfluß sind, gleichfalls berücksichtigen. Dieser Auf= fassung ist das OVG. in seiner Rechtsprechung auch schon bisher gefolgt. Da nun die Vorentscheidung allein auf den Mangel eines Bedürfnisses ge= stützt wird, bei Beurteilung des letzteren aber von jenem mit den gesetzlichen Vorschriften nicht zu vereinbarenden Grundsatze ausgegangen ist, so war dieselbe wegen unrichtiger Anwendung des bestehenden Rechtes aufzuheben . . .“ (OVG. 10 S. 259). b) Die Bedürfnisfrage muß vom Standpunkt der Ord= nungs= und Sittenpolizei aus daraufhin geprüft werden, ob ein öffentliches Interesse vorliegt (OG. im PrVerwBl. 2 S. 239). c) Wesentlich ist das Verhältnis der vorhandenen Schankwirtschaften zu der Größe und Art der Bevölke= rung, sowie zu dem Umfang des Verkehrs: „Damit ist aber die Beachtung anderweiter berechtigter Gesichtspunkte nicht ausgeschlossen, namentlich, daß die Benutzung der bestehenden Anlage ¹) Jetzt § 114 Abs. 3 des Zust.=Gesetzes v. 1. August 1883.

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