Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Verordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Rechtsverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 3. Polizeibehörden und Polizeikosten. 15 Da sie als „Verordnungen mit Gesetzeskraft“ ergehen, können sie alle preußischen (nicht Reichs=) Gesetze aufheben und ändern mit Ausnahme der Verfassung. Sie sind den Kammern vorzulegen; verweigern die Kammern die Zustimmung, so hat sie die Regierung aufzuheben und dies zu publizieren. Erst hiermit treten sie außer Kraft (Bornhak, Stengel, Arndt, Schulze). Für ipso iure Wirkung: Laband, Meyer: Im Augenblick, wo die Zustimmung verweigert wird, verlieren sie ihre Wirkung; die Regierung muß aber die Ablehnung sofort be= kannt geben. Erste Notverordnung in Preußen 1850: Beschränkung der Preß= freiheit. Auch in den Kriegsjahren 1914 ff. ergingen mehrere Not= verordnungen. Im Reich gibt es keine Notverordnungen, wohl aber in Elsaß= Lothringen (§ 23 der Verfassung für E.=L. vom 31. 5. 1911). Ver= ordnungen nach § 23 treten aber hier kraft gesetzlicher Bestimmung mit Verweigerung der Zustimmung der Kammern außer Kraft. § 3. Polizeibehörden und Polizeikosten. Polizeibehörden sind alle Behörden, die für die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu sorgen haben. Man unterscheidet: a) Landes=, b) Kreis=, I) Lokal= oder Orts=Polizeibehörden. Neben diese Polizeibehörden treten als Polizeibehörden mit be= sonderen sachlichen Zuständigkeiten die Wege=, Chausseebau= und Chausseeverkehrspolizei, die Eisenbahn= und Kleinbahn=, Strom=, Schiffahrts=, Hafenpolizei, die Deich=, Berg= und Militärpolizei (vgl. hierzu: 21 II B), sowie die Jagd=, Wasser= und Fischereipolizei (vgl.: 6 I Anmerkung 2). Soweit es sich um diese Gebiete handelt, scheidet die Zuständigkeit der Landes=, Kreis= und Ortspolizeibehörden aus, sofern diese Behörden nicht zugleich als besondere Polizeibehörden sachlich zuständig sind. Verfügungen einer sachlich unzuständigen Polizeibehörde unterliegen der Aufhebung. I. Die Landes=Polizeibehörde ist staatlich und wird in Preußen unmittelbar durch Staatsbeamte verwaltet. An oberster Stelle der Landes=Polizeibehörde stehen a) der Minister des Innern, als Polizeiminister; Handels=Minister und Minister der öffentlichen Arbeiten, speziell genannt, im übrigen jeder Minister in seinem Ressort (§ 136 LVG.),

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