Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Polizeiliches Einschreiten gegen gewerbliche Anlagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. § 51 GewO.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 20. Gewerbe und Polizei. 261 sind, nach § 4 der Verordnung, der das Erfordernis des Strafantrages nicht aufstellt, strafbar sein können. Aber auch hier ist ausschlaggebend, daß der § 4 Unl WG. lediglich den Schutz gewisser Gewerbetreibender gegen die ihnen durch unlautere Reklame im Betriebe ihres Gewerbes drohenden Nachteile bezweckt. Das ergeben schon die Bestimmungen in § 22 Abs. 1, § 13 Abs. 1 des Ges. darüber, wer im Falle des § 1 das. zur Stellung des Strafantrags befugt sein soll. Die Landesgesetzgebung ist mithin auch durch diesen § 4 Ges. ge= hindert, sogenannte Reklame=Anzeigen zu verbieten, wenn durch das Verbot Leben und Gesundheit von Menschen geschützt werden soll.“ 3. Unzulässig ist die ausschließliche Empfehlung einer Apotheke seitens approbierter Ärzte. Dies verstößt gegen Ziff. 3 Abs. 6 des Abschnittes „Von denen Medicis“ des Ediktes vom 27. Sep= tember 1725, aufrecht erhalten durch eine Verordnung vom 17. No= vember 1798 (OVG. 31 S. 270). V. Polizeiliches Einschreiten gegen gewerbliche An= lagen. 1. § 51 GewO. bestimmt: „Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Ge= meinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die höhere Verwaltungsbehörde zu jeder Zeit unter= sagt werden. Doch muß dem Besitzer alsdann für den erweis= lichen Schaden Ersatz geleistet werden. Gegen die untersagende Verfügung ist der Rekurs zulässig; wegen der Entschädigung steht der Rechtsweg offen.“ Nach § 155 Abs. 2 GewO. i. V. mit § 112 des Zust.=Gesetzes steht in Preußen dem Bezirksausschuß das Recht zu, gemäß § 51 GewO. die fernere Benutzung einer gewerblichen Anlage zu unter= sagen. 2. § 51 GewO. bezieht sich nur auf Anlagen, zu deren Betrieb der Unternehmer durch die erteilte Genehmigung ein Recht erlangt hat sowie auf solche nicht=genehmigungspflichtige Anlagen, deren Be= trieb sich innerhalb der gesetzlichen oder polizeilichen Vorschriften bewegt. Gegen nicht genehmigungspflichtige Anlagen, welche den ge= setzlichen oder polizeilichen Vorschriften zuwiderlaufen, kann die Poli= zeibehörde aus § 10 II 17 ALR. einschreiten. So OVG. 23 S. 262/63 (unter Aufgabe der früheren Ansicht): „Der Inhalt des § 51 der Gewerbeordnung . . . in Verbindung mit § 54 a. a. O. erschöpft sich darin, daß die Untersagung der ferneren Benutzung einer gewerblichen Anlage im Wege der Enteignung für zulässig erklärt, für diese Art der Enteignung, welche dem Gegenstande nach mit der Auf= hebung gemeinschädlicher Privilegien die meiste Verwandtschaft hat, die Zu= ständigkeit der Behörden und das Verfahren geregelt, endlich wegen der Ent= schädigungsfrage der Rechtsweg eröffnet wird. Daraus, daß der § 51 von der Untersagung der ferneren Benutzung einer jeden gewerblichen An= lage spricht und sich nicht in dem von den genehmigungspflichtigen Anlagen

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