Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Polizeibehörden und Polizeikosten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die Landes-Polizeibehörde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

16 Allgemeiner Teil. b) die Oberpräsidenten für die Provinzen, c) die Regierungspräsidenten für die Regierungsbezirke. Letztere sind die „Landespolizeibehörde“ im technischen Sinne des StGB. und anderer Gesetze. Über den Begriff der Landespolizei führt OVG. 63 S. 154 aus: „Die Landespolizei ist nicht die polizeiliche Tätigkeit, welche auf dem Lande im Gegensatze zur Stadt ausgeübt wird; sondern die Landespolizei bildet den Gegensatz zur Ortspolizei und umfaßt die= jenigen polizeilichen Aufgaben, für welche die Ortspolizei nicht zu= ständig ist. Soweit also letztere „auf dem Lande“ zuständig ist, liegt eine ortspolizeiliche und nicht eine landespolizeiliche Tätigkeit vor.“ Die Grenze zwischen dem Gebiet der Landespolizei und dem der Ortspolizei ist nicht gesetzlich festgelegt und muß von Fall zu Fall geprüft werden. Sie ist besonders zweifelhaft bezüglich der Polizei auf dem Meere und am Meeresufer. Das OVG. nimmt an, daß der Gemeingebrauch am Meeresufer ¹) (für diesen fehlt es an positiven. ¹) Das Wattenmeer, d. h. die zwischen dem Festland und den vorgelager= ten Inseln befindlichen Teile des Meeres sind nichr nur der Territorialhoheit des be= treffenden Staates unterworfen, sondern gehören zum Staatsgebiet (OVG. 43 S. 284). Aus dem Gemeingebrauch am Meeresstrand folgt z. B. das Recht des Publikums, am Seebadestrand Strandkörbe aufzustellen. Doch kann die Polizei die Aufstellung derselben nach Art und Zeit regeln. Hierüber führt das OVG. aus: „Der Meeresstrand steht nach § 21 Tit. 14 Teil II und § 80 Tit. 15 Teil II ALR. im gemeinen Eigentum des Staates und unterliegt danach dem Gemeingebrauch des Publikums. . . . Der Gerichtshof hat auch in der . . . Entsch. v. 19. Okt. 1908 anerkannt, daß beim Seebadestrande die Aufstellung von Strandkörben zum Gemein= gebrauche gehört. Diesen Gemeingebrauch zu regeln und zu schützen, namentlich einer Überschreitung der danach dem einzelnen zustehenden Befugnisse im Interesse der übrigen Gleichberechtigten entgegenzutreten, gebührt der Polizei, und zwar da, wo es sich, wie hier, wesentlich um die Ausgleichung von Interessen des gemeinen Ver= kehrs handelt, der Ortspolizei. Dagegen steht es dem Fiskus nicht zu, auf Grund des gemeinen Eigentums des Staates diesen Gemeingebrauch auszuschließen oder ein= zelne Berechtigte daran zu hindern; insbesondere ist er nicht befugt, für die Auf= stellung von Strandkörben zugunsten einzelner oder einer Gemeinde ein Monopol zu begründen, durch welches jedem Dritten das ihm zustehende Gebrauchsrecht am Strande genommen oder eingeschränkt werden könnte (vgl. Entsch. d. RG. in Zivils. Bd. 1 S. 366). Der Kläger war daher zum Mitgebrauch am Strande auch durch Aufstellen eines Strandkorbes berechtigt ohne Rücksicht darauf, ob dies dem zwischen dem Fiskus und der Gemeinde getroffenen vertraglichen Abkommen ent= sprach oder nicht. Die Ausübung seines Gebrauchsrechtes unterlag lediglich denjenigen Beschränkungen, zu deren Festsetzung die Polizeibehörde aus polizeilichen Gesichts= punkten berufen war. Dazu gehört die Wahrnehmung etwaiger Interessen des Fiskus oder der finanziell beteiligten Gemeinden nicht. Glaubte die letztere aus Anlaß der Aufstellung des Strandkorbes Forderungen irgendwelcher Art gegen den Kläger erheben zu können, so hatte der Amtsvorsteher es ihr zu überlassen, diese Forderungen auf dem ihr geeignet erscheinenden Wege geltend zu machen. Dagegen war er nicht berechtigt, zugunsten dieser Forderungen von seiner polizeilichen Ver= fügungsgewalt Gebrauch zu machen; denn diese ist zur Wahrung der Interessen des

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.