Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Gewerbe und Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

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Title:: V. Polizeiliches Einschreiten gegen gewerbliche Anlagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Der im Falle des § 51 Gew.-O. Ersatzpflichtige.

Document type:: Monograph

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268 Besonderer Teil. die Untersagung des Gewerbebetriebes der Klägerin gefördert und gesichert wurde. Den Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die Annahme be= gründet hat, daß die Schließung des Betriebes der Klägerin zunächst im In= teresse der verklagten Stadtgemeinde erfolgt sei, ist durchweg beizupflichten. Es ist Sache der örtlichen Polizei, Gefahren für Personen und Eigentum der Ortsbewohner zu beseitigen; die Ansammlung größerer Mengen Knallqueck= silbers in der Betriebsstätte an der W.=Straße bildete eine solche Gefahr. In= dem die Maßregel des Bezirksausschusses zur Beseitigung dieser Gefahr für das Gemeinwohl der Stadtgemeinde den Betrieb untersagte, verfolgte sie deren Interesse. Der Bezirksausschuß bildet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in §§ 51, 155 Abs. 2 GewO., § 112 des preuß. Zuständigkeits= gesetzes ein besonderes polizeiliches Organ derjenigen Gemeinschaften, die durch jene Gefahr bedroht waren; insoweit dies die Stadtgemeinde B. war, ein Organ dieser Stadtgemeinde. Dadurch wird die Verpflichtung der Stadtgemeinde zum Schadensersatze gegenüber der Klägerin, der in § 51 GewO. vorgesehen ist, begründet. Dagegen unterliegen die Ausführungen des Berufungsgerichts, die die Schadensersatzverpflichtung des verklagten Staatsfiskus zu begründen bestimmt sind, allerdings zum Teil rechtlichen Bedenken, und der dagegen von der Re= vision gerichtete Angriff ist an sich gerechtfertigt. Das Berufungsurteil sieht als einen diese Entschädigungspflicht begründenden Umstand das Interesse des Staates als Eisenbahnunternehmers an. Der Staat ist aber als Eisenbahn= unternehmer lediglich Gewerbetreibender und hat keine andere Stellung als ein Privatunternehmer. Der richtige, auch vom Berufungsgerichte neben den unmittelbaren Gefahren für den Betrieb des staatlichen Eisenbahnunter= nehmens für die Entschädigungspflicht des Staates aufgestellte Gesichtspunkt ist der des Allgemeininteresses, das in dem Eisenbahnbetriebe des Staates gestört wird: auch wenn der Eisenbahnbetrieb nicht in den Händen des Staates, sondern eines Privatunternehmers sich befunden hätte, wäre durch die Nach= barschaft eines für Personen und Eigentum gefährlichen Gewerbebetriebes das landespolizeiliche Interesse genau in gleichem Maße berührt. Denn der Schutz des Weltverkehrs der Eisenbahnen, der reisenden Menschen und der rollenden Güter ist recht eigentlich Aufgabe der Landespolizei. Nicht als Privatunternehmer des Eisenbahnbetriebes, sondern als öffentliche Wohl= fahrtsorganisation ist der Staat an dem Schutze der Eisenbahn gegen die Gefahren des Gewerbebetriebes der Klägerin interessiert; und wegen dieses Interesses ist seine Schadensersatzpflicht gegenüber der Klägerin zu Recht ausgesprochen worden.“ § 21. Baurecht. I. Grundlagen des preußischen Baurechts. A. Das Baurecht in Preußen ist zunächst durch den 8. Titel des I. Teiles ALR. §§ 29—82 „Vom Eigentum“ geregelt. Grund= sätzlich besteht das Prinzip der Baufreiheit. So § 65: „In der Regel ist jeder Eigentümer seinen Grund und Boden mit Gebäuden zu besetzen, oder seine Gebäude zu verän= dern wohl befugt.“

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