Staatshandbuch für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Baurecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Der Baukonsens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: h) Rechtsmittel.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

532 Dienstmiethe. vermiethet werden. Das erstere Geschäft nennen die Römer locatio conductio ope- rarum, das letztere locatio conductio operis (1I. 51 § 1D. loc. 18, 2. 1. 5 81 D. d. V. S. 50, 16). Doch bezeichnen sie bei diesem als locator nicht den Arbeiter, sondern den Arbeitgeber und fassen somit als Gegenstand nicht die Nutzung der Arbeitskraft, sondern die Sache auf, an oder auf welcher die Arbeit geleistet werden soll (z. B. insulam aedificandam loco, 1. 19 § 2 D. lec. 19, 2), ein Sprach- gebrauch, der verschieden erklärt wird (Degenkolb, Platzrecht und Miethe, S. 133 ff.), aber doch wol darauf zurückzuführen ist, daß bei den von Staats- wegen erfolgenden Lizitationen ebensowol, wenn es sich um Verpachtung eines Ackerfeldes, als wenn es sich um Verdingung eines auszuführenden Baues handelte, der populus als locator, d. h. als Platzgeber und der Uebernehmer als conductor, d. h. als Versammler von Arbeitern erschien (Mommsen, Röm. Staatsrecht, II. 2. Aufl. S. 432, 441). Noch häufiger heißt der letztere operis redemtor. Bei- spiele für locatio operarum, die sich jedoch bei den Römern nur auf operas illi- berales bezog und daher meist durch Sklavenmiethe (locatio rei) ersetzt wurde, bieten die Verträge mit Tagelöhnern und mit Gesinde; für locatio operis die- jenigen über Ausführung eines Baues (1. 22 § 2. 1. 30 § 3 D. loc.), über Trans- port von Sachen oder Personen (I. 11 § 3. 1. 13 88§ 1, 2 D. eod.), über Aus- bildung eines Lehrjungen (1. 13 §§ 3, 4 eod.), endlich über jede Bearbeitung von Stoffen, wie Tuch, Gold 2c. (I. 13 8§ 5, 6 eod.). Geschäfte der letzteren Art sollen jedoch nach Justinian's Bestimmung als Kaufverträge betrachtet werden, wenn der Arbeiter auch den Stoff für die Bearbeitung zu liefern verspricht. Vgl. Gai III. 147. § 4 J. de loc. 3, 24. 1. 2 § 1 D. loc. 19, 1. Uebrigens kommen auch Sachmiethe und D. vereinigt vor, wenn z. B. der Transport auf einem bestimmten Platze oder in einem bestimmten Raume geschehen soll. Eine Form ist für den D.vertrag weder nach Röm., noch nach Gem. R. vorgeschrieben. Das Preuß. R. ordnet denselben dem allgemeineren Begriffe eines Vertrages über Handlungen gegen Vergütigung unter und verlangt auch hier zur Klagbarkeit bei einem Objekte von über 150 Mark entweder schriftliche Form oder Leistung und Annahme der von dem einen Theile versprochenen Handlung (§8 870 ff. A. LR. I. 11). Die Wirkung des Vertrages besteht im Allgemeinen in der Verpflichtung einerseits des Vermiethers, die Dienste in der verabredeten Art und Zeit zu leisten, bzw. das be- dungene Werk fertig herzustellen, und andererfeits des Miethers, den Lohn in der festgesetzten, eventuell durch Sachverständige zu bestimmenden Höhe, im Zweifel je- doch erst nach Empfang der Gegenleistung zu zahlen, sowie die etwa sonst ver- sprochenen Gegenstände, wie Kost, Wohnung 2c., zu gewähren. Dabei hat jeder Theil dem anderen nicht blos für Arglist, sondern auch für Nachlässigkeit einzu- stehen, und die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten kann der locator mit einer actio locati, der conductor mit einer actio conducti erzwingen (1. 13 pr. bis §§ 4, 6. 1. 25 J§ 7 D. lec. 19, 2. 1. 14, 22 C. de loc. 4, 65). Im Einzelnen bleibt je- doch zu bemerken, daß nach ausdrücklicher Bestimmung eine Schuld des Vermiethers dann vorliegt, wenn er die bei ihm vorauszusetzende besondere Sachkenntniß entbehrt (I. 19 § 5 D. loc.), daß es dagegen sehr zweifelhaft ist, inwieweit er auch für eine Kulpa der von ihm angenommenen Gehülfen oder Vertreter zu haften habe. Vorausgesetzt wird dabei der Fall, daß es ihm nach dem Sinne des Ver- trages überhaupt freistand, dergleichen anzunehmen (I. 48 pr. D. loc.); denn ohne dies muß er natürlich jeden aus ihrer Annahme erwachsenden Schaden ersetzen (I.I. 19, 21, 23 D. pr. loc. 17, 2). Aber auch in jenem Falle wollen Manche (Puchta, Keller, Ubbelohde) den Arbeitnehmer für die Handlungen seiner Leute, wie für seine eigenen, einstehen lassen; und diese Ansicht ist im Preuß. R. ( 929, 930, A. LR. I. 11) gesetzlich bestätigt. Gleichwol ist es den Grundsätzen des Röm. R. allein entsprechend, dem Schuldner hier, wie in anderen Fällen, nur dann eine Verantwortung aufzubürden, wenn er selbst, sei es auch nur bei der

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