Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Polizeibehörden und Polizeikosten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Lokal- oder Ortspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 3. Polizeibehörden und Polizeikosten. 21 wird, folgt, daß ein bei Ausübung der Polizeigewalt etwa begangenes Versehen vom Staat und nicht von der Gemeinde zu vertreten ist.“ (So mit Recht RG. b. Gruchot 48 S. 598/9 im Gegensatz zu Delius). Nach Ansicht von Kraft in dem Aufsatz „Wegerecht und Haft= pflicht“ in Gruchots Beiträgen, 58 Bd. S. 388 haftet dagegen die Gemeinde für Verschulden der kommunalen Polizeibeamten nach dem Gesetz vom 1. August 1909 als derjenige Verband, für dessen Dienste der schuldige Beamte angestellt sei, weil nach dem genannten Gesetz die Haftung der Gemeinde für die „für den Dienst des Kommunalverbandes angestellten Beamten“ festgesetzt sei, ohne daß unterschieden werde, ob sie im Einzelfalle kommunale oder staat= liche Verrichtungen vorgenommen hätten. Letztere Ansicht wurde vom RG. am 23. April 1900 (Rhein Arch. 96 II 90) und OLG. Cöln am 9. April 1906 (Rhein Arch. 103, 45) vertreten, und zwar mit der Begründung, daß in diesen Fällen die Handhabung der Ortspolizei= gewalt als ein auf gesetzlicher Delegation beruhendes Attribut der Gemeindeverwaltung anzusehen sei. (Vgl. hierzu überhaupt: Kraft, Die Haftpflicht der Polizei in Preußen im Pr Verw Bl. 35 S. 71 ff., 87 ff.) Ganz allgemein hat schließlich das RG. in Bd. 88 S. 257 unter Bezugnahme auf eine nicht veröffentlichte Entscheidung ausge= führt, daß die Haftung der Kommunalverbände nach der Fassung des § 4 und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes v. 1. August 1909 ledig= lich davon abhänge, ob der schuldige Beamte für ihren Dienst angestellt sei; ob er ein Hoheitsrecht des Kommunalverbandes oder ein diesem und dessen Organen nur übertragenes staatliches Hoheitsrecht ausübe, sei ohne Bedeutung. Demnach muß nach der jüngsten Praxis des RG. angenommen werden, daß für Verschulden kommnnaler Polizei= beamten die Gemeinde haftet. IV. Vorgesetzte Polizeibehörden sind: 1. Der Minister des Innern für den Oberpräsidenten; 2. der Oberpräsident für den Regierungspräsidenten und den Polizei=Präsidenten von Berlin; 3. der Regierungspräsident für die Landräte, Königliche und Ortspolizeibehörden in Stadtkreisen; 4. der Landrat für die anderen Polizeibehörden (ländliche und kleinere Städte, die keine Stadtkreise sind). Diese Abstufungen sind für die Aufsichtsbeschwerde nach § 50 Abs. 3 LVG. von Bedeutung. Außerdem ergibt sich aus dem Vorgesetztenverhältnis, daß z. B. die dem Regierungspräsidenten unter= geordneten Polizeibehörden nicht befugt sind, die von diesem erlassenen Polizeiverordnungen durch Polizeiverfügungen einzuschränken oder zu erweitern (OVG. im Pr Verw Bl. 22 S. 181).

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