Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Polizeibehörden und Polizeikosten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Hilfsbehörden der Polizei, insbesondere der Gendarmen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 3. Polizeibehörden und Polizeikosten. 27 mißbilligt werden. Es finden also die ordentlichen Rechtsmittel gegen die Verfügungen der betreffenden Behörden statt. (Vgl. § 12 I.) Daneben kann der durch ihre Verfügung Betroffene auch eine Beschwerde oder Vorstellung an die eigentliche Polizeibehörde richten und gegen deren Bescheid die betreffenden Rechtsmittel einlegen. Daher müssen diejenigen Hilfsbehörden, die zugleich eigene Polizei= gewalt haben, stets erkennbar machen, in welcher Eigenschaft sie handeln, widrigenfalls ihre Verfügung wegen nicht ersichtlicher Kom= petenz aufzuheben ist (OVG. 31 S. 233; 34 S. 432; 46 S. 10; 63 S. 83). Ebenso werden Zwangsmaßnahmen, die z. B. von der Ortspolizeibehörde getroffen werden, um Aufträge von vorgesetzten Behörden auf dem Gebiete der allgemeinen Landesverwaltung zu erledigen oder anderen Behörden Rechtshilfe zu leisten, hinsichtlich der Rechtsmittel nicht als polizeiliche Verfügungen angesehen (OVG. 63 S. 83). VI. Polizeikosten. Was die Kosten für die durch die Polizei aufgewandte Tätig= keit betrifft, so trägt nach § 3 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 die Gemeinde die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung. Hierüber führt das OVG. 67 S. 100 aus: „Die Polizeiverwaltung mit den für ihre Geschäftsverwaltung er= forderlichen Mitteln auszustatten, ist Sache der Stadtgemeinde, welche nach § 3 des Ges. . . . von 1850 die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung trägt. Der Kostenbetrag, dessen die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgabe bedarf, ist von ihr oder der Polizeiaufsichtsbehörde zu bestimmen, und die Feststellung dieser Leistung als eine der Stadtgemeinde gesetzlich obliegende von der Kom= munalaufsichtsbehörde zu erwirken (vgl. . . . OVG. 56 S. 7). Da diese Fest= stellung nicht in einem förmlich geregelten Verfahren ergeht, so unterliegt sie zwar im demnächstigen Zwangsetatisierungsverfahren der Nachprüfung durch den Verwaltungsrichter, allerdings nicht hinsichtlich der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit, wohl aber hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der An= forderung. . . . . . . Die Beantwortung der Frage, ob die Kosten einer durchgeführten Maß= regel Polizeikosten sind, ist nicht von der Feststellung abhängig, ob jene Kosten rechtlich zulässig, tatsächlich gerechtfertigt, notwendig und angemessen, sondern allein von der, ob sie in Ausübung der Polizeigewalt getroffen war . . . Eine von der Polizeibehörde getroffene Maßregel bleibt eine solche auch dann, wenn sie der rechtlichen Zulässigkeit oder der tatsächlichen Recht= fertigung entbehrt. Und soweit dadurch Kosten entstehen, bleibt deren Eigen= schaft als Kosten der Polizeiverwaltung im Sinne des § 3 des Polizeiver= waltungsgesetzes auch dann unberührt, wenn die Polizeibehörde bei richtiger Würdigung der Sachlage zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, daß eine Befugnis oder ein tatsächlicher Anlaß zum Erlasse der Maßnahme nicht ge= geben war. Ein solcher Fall mag unter Umständen, wenn die Maßregel nach der Meinung der Gemeinde auf pflichtwidriges Verhalten des Polizeiver= walters zurückzuführen ist, Anlaß zu einem Rückgriffe gegen den letzteren geben können. Dagegen kann sich die Trägerin der Polizeikosten der Über=

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.