Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 23. Einfluß des Krieges auf das Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: e) Delegation der dem Militärbefehlshaber zustehenden Befugnisse ?

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

384 Besonderer Teil. dies nur bei einer der gekennzeichneten entsprechenden Sachlage, wo das Eingreifen des Kommandierenden Generals tatsächlich unmöglich geworden ist, im Wege der Stellvertretung denkbar sein. Insofern bedarf die im Urteil des erkennenden Senats vom 26. März 1915 (4 D. 84/15) zum Ausdruck ge= kommene Rechtsauffassung der Einschränkung. Steht das Verordnungsrecht aber nur den genannten obersten Militärbefehlshabern als solchen zu, so dürfen sie es keinesfalls beliebig an nachgeordnete militärische Instanzen oder gar an Zivilbehörden übertragen. Ein Auftrag des Festungskomman= danten an den Polizeipräsidenten zum Erlaß eines Verbots mit bestimmtem Inhalt im Interesse der öffentlichen Sicherheit gemäß § 9 b des Gesetzes wäre daher unzulässig. Nur wenn es sich um Anordnungen handelte, die der Militärbefehlshaber kraft der auf ihn gemäß § 4 über= gegangenen vollziehenden Gewalt erlassen wollte, stände der Übertragung des Erlasses einer solchen Verordnung an die Zivilbehörde nichts im Wege.“ (RG. in Strafs. 49 S. 282/83). Und einschränkend: „Es kann unerörtert bleiben, ob dem § 9 b nicht auch noch dann genügt ist, wenn der Militärbefehlshaber den ihm unterstellten Organen den Auf= trag gegeben hat, ihrerseits ein seinem Inhalte nach bestimmt und genau be= zeichnetes Verbot zu erlassen und zu veröffentlichen; keinesfalls handelt es sich aber noch um ein Verbot des Militärbefehlshabers selbst, wenn er . . . seine Untergebenen ermächtigt hat, nach ihrem Ermessen gegen bestimmte Miß= stände vorzugehen, also auch Verbote zu erlassen, und wenn sie daraufhin von solcher ihnen erteilten Ermächtigung Gebrauch machen. Eine solche allge= meine Übertragung der dem Militärbefehlshaber als solchem vorbehaltenen Befugnis zum Erlasse von Verboten im Sinne des § 9 b a. a. O. findet im Gesetze nirgends eine Stütze und hat nicht die Wirkung der Anordnung, die von dem durch ihn Ermächtigten getroffen wird, die rechtliche Bedeutung eines Verbots im Sinne des § 9 b zu verleihen.“ (JW. 45 S. 204). Zulässig ist es aber, daß der Militärbefehlshaber eine Zivilbehörde, z. B. einen Polizeipräsidenten, lediglich mit der Veröffentlichung einer von ihm selbst erlassenen Anordnung beauftragt. Die bloße Publikation seiner Erlasse kann der Militärbefehlshaber in Ermangelung bestimmter Formvorschriften auch den Zivilbehörden übertragen. Einer besonderen Form bedürfen diese Bekanntmachungen nicht (RG. in Strafs. 49 S. 283). f) Die Verbote oder Gebote auf Grund des § 9 b BG.¹) können ¹) Über die Frage, ob § 9 BZG. gültig ist, führt das RG. in Strafs. 49 S. 115/16 aus: „Die Meinung des Angeklagten, daß §9 BZG. keine Geltung mehr besitze, ist unrichtig. Das in Art. 68 Reichsverf. vorgesehene Reichsgesetz ist bisher nicht erlassen worden. Die einstweilige reichsrechtliche Geltung der Vorschriften des Be= lagerungszustandsgesetzes über die Wirkungen der Erklärung in den Kriegszustand dauert also im allgemeinen zurzeit noch fort. In Frage könnte nur kommen, ob seine strafrechtlichen Vorschriften seit dem Inkrafttreten des Reichsstrafgesetz= buchs ihre Geltung verloren haben, wie in der Rechtslehre vereinzelt angenommen wird. Nach § 2 Abs. 1 und 2 EGStGB. sind aber die Vorschriften des Reichs= und Landes= strafrechts nur insoweit außer Kraft getreten, als sie Materien betreffen, welche Gegen= stand des Strafgesetzbuchs sind, und überhaupt nicht die besonderen Vorschriften des Reichs= und Landesstrafrechts, insbesondere nicht die in Abs. 2 aufgeführten Polizei= strafgesetze. Es wäre also hinsichtlich jedes einzelnen der in § 9 BZG. mit Strafe be=

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