Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Polizeibehörden und Polizeikosten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Polizeikosten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

28 Allgemeiner Teil. nahme derartiger Kosten, unbeschadet aller etwaiger Ersatzansprüche, nicht entziehen; denn da sie einmal durch eine polizeiliche Maßnahme entstanden sind, müssen sie auch als Polizeikosten gedeckt werden . . .“ Aus der Verpflichtung der Gemeinde, nach § 3 des Polizei= verwaltungsgesetzes die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung zu tragen, folgt noch nicht ihre Verpflichtung, selbständig diejenigen Anstalten herzustellen oder in bestimmter Weise zu gestalten, deren es nach § 10 Tit. 17 T. II ALR. zur Sicherheit des gemeinen Wesens bedarf: „Eine Verpflichtung der Gemeinde zur selbsttätigen Herstellung solcher Anstalten setzt das Bestehen eines besonderen öffentlich=rechtlichen Grundes voraus. Fehlt es an einem solchen, so folgt aus § 10 Tit. 17 T. II ALR. in Verbindung mit § 3 des Polizeiverwaltungsgesetzes nur, daß die Polizei, wenn sie in Ermangelung eines Drittverpflichteten die erforderlichen An= stalten selbst zu treffen hat, sich allein wegen der dadurch entstehenden Kosten an die zu deren Tragung nach § 3 a. a. O. verpflichtete Gemeinde halten kann (vgl. den Aufsatz von Jebens über polizeiliche Gemeinedeanstalten im PrVerwBl. Jahrg. 22 S. 329 ff. und die dort angeführten Entschei= dungen des OVG.). Diese Verpflichtung der Gemeinde kann aber nicht im Wege der polizeilichen Verfügung, sondern nur durch Anordnungen der Auf= sichtsbehörde geltend gemacht werden (vgl. Art. v. 28. Mai 1895 u. 7. Sept. 1889, Entsch. des OVG. Bd. 28 S. 89 ff. und Bd. 18 S. 140 ff.) . . . .“ (OVG. 56 S. 291/2).¹) Wenn die Polizeibehörde im Einzelfall davon absieht, die Be= seitigung eines polizeiwidrigen Zustandes durch Androhung von Zwangsmitteln herbeizuführen, vielmehr unmittelbaren Zwang an= wendet, so kann sie in Ermangelung ausdrücklicher gesetzlicher Be= ¹) Eine solche Verpflichtung besteht aber nach § 35 Abs. 2 Satz 2 des RG., betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, v. 30. Juni 1900. § 35 bestimmt: „Die dem allgemeinen Gebrauch dienenden Einrichtungen für Versorgung mit Trink= oder Wirtschaftswasser und für Fortschaffung der Abfallstoffe sind fortlaufend durch staatliche Beamte zu überwachen. Die Gemeinden sind verpflichtet, für die Beseitigung der vorgefundenen ge= sundheitsgefährlichen Mißstände Sorge zu tragen. Sie können nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit zur Herstellung von Einrichtungen der in Abs. 1 bezeichneten Art, sofern dieselben zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten erforderlich sind, jeder= zeit angehalten werden. Das Verfahren, in welchem über die hiernach gegen die Gemeinden zulässigen Anordnungen zu entscheiden ist, richtet sich nach Landesrecht.“ Zu den Einrichtungen für Fortschaffung der Abfallstoffe gehören Anlagen zur Abfuhr und Ablagerung der Hausabfälle und zur Wegschaffung der Fäkalien, z. B. durch Kanalisierungen. Welche Krankheiten i. S. des RG. § 35 Abs. 2 zu verstehen sind, sagt das Gesetz nicht; nach OVG. 56 S. 293 ergibt sich dies aber aus dem Preuß. Gesetz betr. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten v. 28. August 1905. Ein „allgemeiner Gebrauch“ im Sinne des § 35 Abs. 1 ist auch dort anzunehmen, wo die Benutzung durch eine gewisse Klasse der Bevölkerung allein oder vorzugsweise in Betracht kommt (z. B. in Hafenvierteln) und ist nur da ausgeschlossen, wo die Einrichtung für einen individuellen Personenkreis bestimmt ist (OVG. 52 S. 283). Zuständig zum Erlaß polizeilicher Verfügungen auf Grund des § 35 ist die Ortspolizeibehörde, weil das Bedürfnis aus den Verhältnissen des Gemeinde= bezirks entspringt (OVG. 52 S. 284 und 65 S. 276).

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