Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang. (Gesetzestexte.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 1. Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842.

Document type:: Monograph

Structure type:: Law

420 Anhang. § 5. Gebührt der Polizeibehörde nur die Befugnis zu einer vor= läufigen Anordnung mit Vorbehalt der Rechte der Beteiligten, oder behauptet derjenige, welchem durch eine polizeiliche Verfügung eine Verpflichtung auferlegt worden ist, daß diese Verpflichtung ganz oder teilweise einem andern obliege, so ist zur Feststellung der Rechte unter den Beteiligten und über die zu leistende Entschädigung die richterliche Entscheidung zulässig. § 6. Wird eine polizeiliche Verfügung im Wege der Beschwerde als gesetzwidrig oder unzulässig aufgehoben, so bleiben dem Beteiligten seine Gerechtsame nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Vertretungsverbindlichkeit der Beamten vorbehalten. § 7. Sämtliche, sowohl allgemeine, als besondere Vorschriften über Gegenstände dieses Gesetzes und namentlich die Vorschriften der Verordnung v. 26. Dezember 1908 §§ 38—40 werden hierdurch auf= gehoben. 2. Gesetz, betr. den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Übertretungen vom 23. April 1883. § 1. Wer die Polizeiverwaltung in einem bestimmten Bezirke auszuüben hat, ist befugt, wegen der in diesem Bezirke verübten, in seinen Verwaltungsbereich fallenden Übertretungen die Strafe durch Verfügungen festzusetzen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung zu verhängen. Die polizeiliche Strafverfügung ist auch gegen Beschul= digte im Alter von 12—18 Jahren zulässig. Wird Geldstrafe festgesetzt, so ist zugleich die für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe tretende Haft zu bestimmen. Die festzusetzende Geldstrafe darf den Betrag von 30 Mk., die Haft, auch wenn sie an die Stelle einer nicht beizutreibenden Geld= strafe tritt, die Dauer von drei Tagen nicht überschreiten. Erachtet der Polizeiverwalter eine höhere Strafe als gerechtfertigt, so muß die Verfolgung dem Amtsanwalte überlassen werden. § 2¹). Die Festsetzung einer Geldstrafe durch die Polizeibehörde findet nicht statt 1. bei Übertretungen, für deren Aburteilung die Rheinschiff= fahrtsgerichte, die Elbzollgerichte oder die Gewerbegerichte zuständig sind; ¹) § 2 Ziff. 1 ist hinsichtlich der Elbzollgerichte und Rheinschiffahrtsgerichte aufgehoben durch Gesetz v. 26. Juli 1897. Zu § 2 Ziff. 2 vgl. das Gesetz betr. das Ver= waltungsstreitverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und die sonstigen Vorschriften über indirekte Reichs= und Landesabgaben v. 26. Juli 1897.

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