Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang. (Gesetzestexte.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 4. Gesetz gegen die Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden vom 15. Juli 1907.

Document type:: Monograph

Structure type:: Law

424 Anhang. § 5. Der Beschlußfassung über das Ortsstatut hat in den Fällen der §§ 2 und 4 eine Anhörung Sachverständiger vorauszugehen. § 6. Sofern in dem auf Grund des § 2 erlassenen Ortsstatute keine anderen Bestimmungen getroffen werden, sind vor Erteilung oder Versagung der Genehmigung Sachverständige und der Gemeinde= vorstand zu hören. Will die Baupolizeibehörde die Genehmigung gegen den Antrag des Gemeindevorstandes erteilen, so hat sie ihm dieses durch Bescheid mitzuteilen. Gegen den Bescheid steht dem Ge= meindevorstand innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an die Auf= sichtsbehörde zu. In Gemeinden, in denen der Gemeindevorstand nicht aus einer Mehrheit von Personen besteht und der Gemeindevorsteher (Bürger= meister) zugleich Ortspolizeiverwalter ist, tritt an die Stelle des Gemeindevorstandes, sofern nicht in dem Ortsstatut etwas anderes bestimmt wird, der Gemeindebeamte, welcher den Gemeindevorsteher in Behinderungsfällen zu vertreten hat. § 7. Für selbständige Gutsbezirke können die dem Ortsstatute vorbehaltenen Vorschriften nach Anhörung des Gutsvorstehers von dem Kreisausschuß erlassen werden. Der Beschluß des Kreisaus= schusses bedarf der Bestätigung des Bezirksausschusses. Die Bestim= mungen des § 2 Abs. 2, § 5 und § 6 finden sinngemäß Anwendung. § 8. Der Regierungspräsident ist befugt, mit Zustimmung des Bezirksausschusses für landschaftlich hervorragende Teile des Regie= rungsbezirkes vorzuschreiben, daß die baupolizeiliche Genehmigung zur Ausführung von Bauten und baulichen Änderungen außerhalb der Ortschaften versagt werden kann, wenn dadurch das Landschafts= bild gröblich verunstaltet werden würde und dies durch die Wahl eines anderen Bauplatzes oder eine andere Baugestaltung oder die Verwendung anderen Baumaterials vermieden werden kann. Vor Versagung der Genehmigung sind Sachverständige und der Gemeindevorstand zu hören. In Gemeinden, in denen der Gemeinde= vorstand nicht aus einer Mehrheit von Personen besteht und der Gemeindevorsteher (Bürgermeister) zugleich Ortspolizeiverwalter ist, tritt an die Stelle des Gemeindevorstandes, sofern nicht durch Orts= statut etwas anderes bestimmt wird, der Gemeindebeamte, welcher den Gemeindevorsteher in Behinderungsfällen zu vertreten hat. 5. Polizeikostengesetz vom 3. Juni 1908. § 1. In denjenigen Gemeinden, in welchen die örtliche Polizei= verwaltung ganz oder teilweise von einer Königlichen Behörde ge= führt wird, bestreitet der Staat alle durch diese Verwaltung un=

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.