Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nachträge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Nachträge.¹) Zu § 1 B. II S. 6 ist nach Abs. 5 einzufügen: Nach OVG. 72 S. 228 ff. sind die Lehrer an nichtstaatlichen höheren Lehranstalten weder Gemeindebeamte im Sinne der Ge= meindeverfassungsgesetze oder Kommunalbeamte im engeren Sinne, noch Beamte der Lehranstalt als einer juristischen Person, sondern Be= amte, welchen die Rechte und Pflichten der unmittelbaren Staats= beamten ausdrücklich beigelegt worden sind. Das OVG. führt hierzu auf S. 234 ff. aus: Unrichtig ist die Annahme, daß B. als Lehrer an einer von der Ge= meinde unterhaltenen höheren Lehranstalt Gemeindebeamter im Sinne der Gemeindeverfassungsgesetze oder Kommunalbeamter im Sinne des Kommunal= beamtengesetzes sei. Die Lehrpersonen an den nichtstaatlichen höheren Schulen sind dies ebenso wenig wie die Volksschullehrer. Schon § 65 Tit. 12 T II ALR. bestimmt wegen der Lehrer an den höheren Schulen: „Die Lehrer bei den Gym= nasiis und anderen höheren Schulen werden als Beamte des Staates angesehen.“ Dementsprechend setzt Art. 23 Abs. 2 der Preußischen Ver= fassungsurkunde fest: „Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte und Pflichten der Staatsdiener“. Sie sind daher weder Gemeindebeamte im Sinne der Gemeindeverfassungsgesetze noch Kommunalbeamte im engeren Sinne . . . Es kann auch, namentlich im Hinblick auf die Vorschrift in § 65 Tit. 12 T II ALR., nicht davon die Rede sein, daß die Lehrer an denjenigen höheren Schulen, welchen nach § 54 a. a. O. die äußeren Rechte der Korporationen zukommen, also insbesondere an den Gymnasien, Beamte dieser juristischen Personen seien. Die Vorschrift des § 54 hat nur die Bedeutung, daß sie jenen höheren Schulen die Vermögensfähigkeit verleiht; weiter gehen die „äußeren Rechte der Korporationen“ (§§ 81 ff. Tit. 6 T. II ALR.) nicht. Die Lehrer werden. wohl an einem Gymnasium, aber nicht von einem Gymnasium angestellt; das Gymnasium ist niemals der Dienstherr der an ihm beschäftigten Lehrer . . . Die Lehrer an den nichtstaatlichen höheren Lehranstalten sind zu den „Staats= beamten“ in jenem Sinne zu rechnen. Nach den vom Preußischen Staats= ministerium auf Grund des § 66 Abs. 5 a. a. O. beschlossenen Bestimmungen vom 1. Juni 1888 zur Ausführung des § 66 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 und 6. Mai 1880 (MBl. d. i. V. S. 121, ZBl. f. d. ges. Unter= richtsverwaltung S. 621) sind unter den Staatsbeamten in jenem Sinne nicht nur die unmittelbaren Staatsbeamten zu verstehen, sondern auch alle ¹) Da sich der Druck des fertig gesetzten Werkes infolge der Kriegsverhältnisse er= heblich verzögerte, konnte der einschlägige Inhalt der Entscheidungen des OVG. Band 71 und 72 sowie der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 50 in den Nachträgen berücksichtigt werden.

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