Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Nachträge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

456 Nachträge. nicht mehrere an ihr teilzunehmen brauchen, so z. B. wenn der Großhändler an den Großhändler, der Kleinhändler an den Kleinhändler, liefert. Für die Entscheidung, ob dies der Fall ist, ob hiernach der Zwischenhandel als wirt÷ schaftlich unnützer Kettenhandel auftritt oder nicht, sind jeweilig die besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse, unter denen er stattfindet, maßgebend, die danach im Frieden und im Kriege verschieden sein können. Im Frieden freilich wird auch ein solches unnützes Eindringen in den Verteilungsvorgang von selbst auf das erträgliche Maß eingeschränkt und das darüber hinausgehende aus= geschaltet. Jeder solcher Kettenhandel führt notwendig zur Preissteigerung, da der Verkaufspreis sich um den Betrag des Gewinns und der Unkosten des Eindringenden erhöhen muß. Da nun aber im Frieden der gegenseitige Wettbewerb bei ausreichendem Warenangebot einen angemessen niedrigen Kaufpreis bedingt, zumeist auch dann ein allgemeiner Marktpreis für die Ware besteht, der vom Händler, um wettbewerbsfähig zu bleiben, nicht leicht überschritten werden kann, so bildet dieser Wettbewerbs= und Marktpreis die natürliche Grenze für die unbeschränkte Einschiebbarkeit von gewinnbringenden Zwischengliedern in den Verteilungsvorgang. Im Kriege dagegen ist diese Schranke dem Einschieben von unnützen Zwischengliedern nicht in gleicher Weise gesetzt, da eben wegen der Warenknappheit der Preis fast unbeschränkt steigerungsfähig ist und so eine große Anzahl von Zwischengliedern tragen und ihnen Gewinn verschaffen kann. Da die BRVO. vom 23. März 1916 den Zweck verfolgt, die Preis= steigerung möglichst zu verhüten, so richtet sie sich in § 5 Nr. 3 auch gegen das preissteigernde Mittel, das in der unnötigen Einschiebung von Zwischen= gliedern der bezeichneten Art bei dem Verteilungsvorgang liegt. Soweit die Einschiebung vom kriegswirtschaftlichen Standpunkt aus nicht gerecht= fertigt ist und nicht eine eigenartige Aufgabe bei der Zuführung der Ware zum Verbraucher erfüllt, sondern lediglich um ihrer selbst willen und nur zur Gewinnerzielung vorgenommen wird, nur die Kette verlängert, an der die Ware dem Verbraucher zugeführt wird, sie nicht verbessert, ist sie danach für Gegenstände des täglichen Bedarfs verboten, auch wenn, wie hier, die An= wendung der BRVO. vom 24. Juni 1916 (über den Kettenhandel) aus= geschlossen ist, weil Seife kein Lebens= oder Futtermittel ist. Hierbei ist es bedeutungslos, ob sich das wirtschaftlich unnütze Einschieben in den Ver= teilungsvorgang in der Form des Eigenhandels (Kettenhandels im engeren Sinne) oder in der Form einer Vermittlungstätigkeit, wie sie Agenten oder Makler ausüben, vollzieht.“ Bezüglich des Vorsatzes beim Kettenhandel führt das RG. in Strafs. 50 S. 272/73 aus, daß das bloße Bewußtsein, daß das Ein= schieben den Preis steigere, nicht genüge, es müsse vielmehr die Preis= steigerung gewollt gewesen sein, wie überall zum vorsätzlichen Handeln der Wille gehöre: „Indem die BRVO. verbietet, unlautere Machenschaften vorzunehmen, um den Preis zu steigern, will sie zwar um dieses preissteigernden Erfolges willen die Machenschaften verbieten, weil sie darin eben die zu verhütende Gefahr für die Kriegswirtschaft und das Durchhalten des ganzen Volkes er= blickt, verlangt aber nicht, daß zur äußeren Vollendung der Straftat dieser Erfolg auch eingetreten sein muß. Sie begnügt sich vielmehr damit, daß der Eintritt des Erfolges in den inneren Willen des Täters aufgenommen war, also von seinem Vorsatz umfaßt wurde. Insofern reicht der Vorsatz und der Wille des Täters weiter als die äußere Tat, und nur, wenn dieser weiter= gehende Wille vorliegt, ist die Schuld für die Straftat verwirklicht. Mehr

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