Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Verwaltungszwang. (§§ 132 bis 134 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Umfang des Verwaltungszwanges.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

40 Allgemeiner Teil. III. Dem Verwaltungszwang unterliegen ferner der Staat, sobald er als Subjekt von Privatrechten (Fiskus) in Frage kommt, besonders als Grundstückseigentümer oder Gewerbetreibender. Nicht aber ist die Polizei befugt, über kollidierende öffentliche Inter= essen zu entscheiden; also z. B. dem Reichsmilitärfiskus Schieß= übungen zu untersagen. Über Meinungsverschiedenheiten koordi= nierter Instanzen in bezug auf Ausübung von Hoheitsrechten ent= scheidet das Staatsministerium (Kabinettsorder vom 3. November 1817 wegen der Geschäftsführung bei den Oberbehörden.). Vgl. hierzu OVG. 2 S. 399 ff., wo zunächst ausgeführt wird, daß es der Polizei ihrem Zwecke entsprechend obliegt, den bürgerlichen Verkehr zu regeln und zu überwachen und die Freiheit des einzelnen insoweit zu beschränken, als dies zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung unerläßlich ist: „Weiter unterliegt es keinem Zweifel, daß der Einwirkung der Polizei= behörden zur Erfüllung jener Aufgaben nicht nur physische, sondern auch die juristischen Personen unterworfen sind, soweit dies nach der beschränkten Rechts= sphäre der letzteren überhaupt möglich ist, und daß unter diesen der Staat als Subjekt von Privatrechten, der Fiskus als solcher, regelmäßig keine Ausnahmestellung einnimmt. So findet denn auch fortgesetzt gegen den Fiskus auf den verschiedenen Gebieten, auf denen derselbe als Eigentümer von Grundstücken oder als Gewerbetreibender usw. in die Beziehungen des bürgerlichen Lebens eintritt, wie beispielsweise auf den Gebieten der öffent= lichen Armenpflege, der Wege=, Wasser=, Gewerbe=, Bau=Polizei usw. ein polizeiliches Einschreiten der Orts= und Landespolizeibehörden statt. Dem gegenüber irrt nun aber der Vorderrichter rechtsgrundsätzlich, in= dem derselbe die Übung des Heeres in der Schußwaffe zum Zwecke der Er= zielung seiner Kriegstüchtigkeit einem Akte des bürgerlichen Verkehrs und die militärischen Dienststellen, welche diese Übungen anordnen und leiten, den einzelnen Rechtssubjekten, deren Freiheit der Beschränkung zugunsten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch die Polizeibehörden unterliegt, gleichstellt, und von dieser Gleichstellung aus zu dem Ergebnisse gelangt, daß es zu den amtlichen Obliegenheiten der Ortspolizeibehörden gehöre, nach ihrem Ermessen jenen militärischen Übungen entgegenzutreten, sobald die= selben ihnen gemeingefährlich erscheinen. Die Übungen des Heeres zur Erzielung seiner Kriegstüchtigkeit sind Funktionen des Staatsdienstes in unmittelbarer Ausübung der Staats=(Mili= tär=)Hoheit ganz ebenso, wie die Ausübung der Polizeigewalt selbst. Indem beide Zweige des Staatsdienstes den allgemeinen Endzwecken der Staats= verwaltung (vgl. §§ 2 und 3 Tit. 3 Teil II ALR.) dienen, ist dadurch nicht ausgeschlossen, daß dieselben in der Verfolgung der ihnen anvertrauten In= teressen kollidieren. Eine derartige Kollision liegt hier vor, wo die Übung der Truppen auf dem ihnen angewiesenen Schießplatze die Sicherheit eines angrenzenden Amtsbezirks in offenbar weitgehendem Maße gefährdet; sie ist auch sonst mannigfach möglich, wie beispielsweise bei herrschenden Seuchen, Mißernten und dgl. den Märschen und Übungen der Truppen wesentliche Bedenken im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ruhe polizeilicherseits entgegenzustellen sein werden. Derartige Kollisionsfälle unterliegen regel= mäßig nicht einseitigen Entscheidungen einzelner Staatsbehörden, und zwar

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