Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Verwaltungszwang. (§§ 132 bis 134 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Umfang des Verwaltungszwanges.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 4. Verwaltungszwang. 41 lediglich um deswillen nicht, weil das Gesetz, von Ausnahmezuständen ab= gesehen, grundsätzlich keinem der kollidierenden öffentlichen Interessen eine so absolute Bedeutung eingeräumt hat, daß demselben die anderen Rücksichten des Staatswohls unbedingt zu weichen hätten, weil es also nach dieser Lage der Gesetzgebung regelmäßig auf einen Ausgleich der kollidierenden öffent= lichen Interessen nach Gesichtspunkten ankommt, welche das Staatswohl in allen Beziehungen umfassen. Wäre dem nicht so, und vielmehr anzunehmen, daß in solchen Fällen die Entscheidung von den Organen der Polizei allein und einseitig zu treffen sei, so würde die Zuständigkeit hierzu nach Lage der bisherigen Gesetzgebung, insbesondere nach § 2 der Reg.=Instruktion vom 23. Oktober 1817 (GS. S. 248), welche die Lokalpolizei im wesentlichen noch als grundherrliche berücksichtigt, umsomehr den Landespolizeibehörden zu vindizieren sein, als es sich dabei regelmäßig um Gegenstände handelt, deren Bedeutung, wenigstens nach ihrer militärischen Seite, weit über die räumlichen Grenzen eines einzelnen Lokalpolizeibezirks hinausreicht.¹) In welchem Verfahren jener Ausgleich kollidierender öffentlicher In= teressen zu suchen ist, kann sich, da dieselben von Staatsbehörden zu ver= treten sind, nur aus dem gesetzlichen Organismus der Staatsverwaltung ergeben. Dieser Organismus sichert die Möglichkeit einer Entscheidung auch bei Meinungsverschiedenheiten koordinierter Instanzen, indem die Staats= verwaltung, der Einheit der vollziehenden Gewalt entsprechend, unter der Krone in einem einheitlichen Organe, dem Staatsministerium, gipfelt (Allerh. Kab Ord. v. 3. Nov. 1817 wegen der Geschäftsführung bei den Ober= behörden usw. Pos. VIII, 7, GS. S. 289). Nach alle dem haben die Polizeibehörden regelmäßig nicht die Be= fugnis, anderen ihnen nicht unterstellten, sondern koordinierten Staats= behörden die Normen der Ausübung von Akten der Staatshoheit durch einseitige, in polizeilichem Zwangsverfahren zu vollstreckende Anordnungen vor= zuschreiben; Gegenstand dieser Anordnungen sind nicht die Kollisionen der einzelnen Staatsbehörden in ihren ressortmäßigen Funktionen, sondern die Kollisionen der Freiheit des einzelnen Rechtssubjekts im bürgerlichen Verkehr mit dem öffentlichen Interesse. In jenen Fällen haben die einzelnen Polizei= behörden, soweit ihnen nicht durch Spezialgesetze besondere Machtbefugnisse eingeräumt worden sind, die ihnen anvertrauten Interessen nur durch das Benehmen mit den sonst beteiligten Staatsbehörden, sowie durch Vor= stellung und Beschwerde zu wahren. Diese Rechtsgrundsätze haben allerdings nicht in besonderen gesetz= lichen Bestimmungen Ausdruck gefunden; sie ergeben sich aber aus dem Rechtsbegriffe der Polizei und aus der gesetzlich feststehenden Organisation der Staatsverwaltung. In beiden Beziehungen sind dieselben auch nicht dem Preußischen Polizeirechte und der Preußischen Staatsverfassung eigen= tümlich, vielmehr gehören dieselben auch der Wissenschaft des modernen Staatsrechts an . . . .“ (OVG. 2 S. 407 ff.) IV. Die Zwangsmittel aus § 132 Nr. 1 und 2 — d. h. die Ausführung durch einen Dritten oder die Festsetzung einer Strafe — müssen vorher schriftlich angedroht werden und — wenn eine ¹) In dem vorliegenden Falle hatte der Amtsvorsteher, in dessen Amts= bezirk bei Schießübungen des Militärs Kugeln über die Scheibenstände hinweg fort= gesetzt eingeschlagen hatten, dem Militärfiskus das Unterlassen der Schießübungen auf jenem Platze unter Androhung von Geldbußen aufgegeben.

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