Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Verwaltungszwang. (§§ 132 bis 134 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Zwangsmittel aus §§ 132ff. LBG.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 4. Verwaltungszwang. 43 bleiben, ob etwa auch der bloße Abdruck des Dienststempels der Behörde ohne Beifügung einer Unterschrift ausreichen würde. Jedenfalls wird die Erkennbarkeit in keiner Weise davon berührt, ob die Unterschrift des Beamten durch handschriftliche Vollziehung oder durch Faksimile=Stempel hergestellt ist. Auch ein solcher Faksimile=Druck zeigt dem Empfänger, von wem die Verfügung erlassen wurde. Die Vorschrift in § 132 a. a. O. kann daher nicht dahin verstanden werden, daß jede Androhung ohne handschriftlich gefertigte Unterschrift des zuständigen Beamten rechtsungültig sein solle. Ebensowenig besteht sonst eine Vorschrift, welche die handschriftliche Vollziehung derartiger polizeilicher Verfügungen als Bedingung für ihre Rechtswirksamkeit ver= langt . . . . . . . . Auch können hier die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Unterschriften . . . . nicht analog zur Anwendung kommen; denn es handelt sich im vorliegenden Falle nicht um rechtsgeschäftliche Erklärungen einer Behörde . . . ., sondern um Anordnungen der polizeilichen Zwangsgewalt.“ (OVG. 31 S. 429 ff.). In der Praxis werden polizeiliche Anordnung und Androhung eines Zwangsmittels meist verbunden. Die Androhung kann jedoch auch gesondert von der Anordnung selbständig erlassen werden. Auch gegen die Androhung eines Zwangsmittels gibt es dieselben Rechts= mittel wie gegen die Anordnungen, um deren Durchsetzung es sich han= delt. Die Rechtsmittel gegen die Androhung erstrecken sich zugleich auf diese Anordnungen, sofern dieselben nicht bereits Gegenstand eines be= sonderen Beschwerde= oder Verwaltungsstreitverfahrens geworden sind (§ 133 Abs. 1). Letzteres bezweckt, das Ergehen mehrerer, gegen ein= ander selbständiger Entscheidungen über ein und dieselbe Anordnung auszuschließen. Der Grundsatz, daß sich die Rechtsmittel gegen die Androhung eines Zwangsmittels zugleich auf die Anordnung erstrecken, um deren Durchführung es sich handelt, gilt nicht nur für die erste Androhung, sondern auch für fortgesetzte zur Durchführung derselben Anordnung später ergangene Androhungen neuer Zwangsmittel: „Diese Bestimmung unterscheidet nicht zwischen einer ersten Androhung und späteren wiederholten Androhungen, welche die Durchführung ein und derselben polizeilichen Anordnung zum Gegenstande haben, derartig, daß sich allein die Anfechtung der ersten Androhung auch auf die Anordnung zurückbeziehen dürfe. Vielmehr ist mit den Worten: „Die Rechtsmittel erstrecken sich zugleich auf die Anordnung“ zum klaren Ausdruck gebracht worden, daß mit der sich aus den darauf folgenden Schlußworten ergebenden, an sich selbstverständlichen Einschränkung jeder an sich zulässige (rechtzeitige) Angriff auf die Androhung des Zwangsmittels auch darauf gestützt werden kann, daß die Anordnung, welche Gegenstand des Zwangsverfahrens ist, gesetzlich unzulässig sei. Auch aus den sonst für die Auslegung der Gesetze in Betracht zu ziehenden Momenten, der erkennbaren ratio des Gesetzes, der Stellung des § 69¹) im Systeme der Rechtskontrolle über polizeiliche Ver= fügungen und der geschichtlichen Entwickelung der Materie lassen sich gegen ¹) Die Entscheidg. erging zu § 69 des Organis.=Gesetzes, welchem der jetzige § 133 LVG. entspricht.

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