Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Verwaltungszwang. (§§ 132 bis 134 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Charakter der Strafe aus §§ 132-134 LBG.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 4. Verwaltungszwang. 47 im Pr VerwBl. Jahrg. 27 Nr. 3.) Vgl. auch die Entscheidungen des OVG. zum Impfzwang. Vgl. ferner das Urteil des Großherzogl. Oldenb. Oberverwal= tungsgerichts im Pr VerwBl. 33 S. 600: Der als Sozialdemokrat bekannte Kläger hatte eine rote Fahne gelegentlich der Hochzeitsfeier seines Sohnes, aus Anlaß der Maifeier und gelegentlich eines in seinem Lokal stattfindenden Konzertes aus seinem Hause ausgehängt. Die Polizeiverwaltung verbot ihm das weitere Aushängen der Fahne unter Androhung von Geldstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Das Verwaltungsgericht hob diese Verfügung auf und das oldenburgische OVG. bestätigte die Ent= scheidung: „Vorweg ist zu untersuchen, ob die Androhung einer polizeilich zu ver= hängenden Geldstrafe, auf die es für die Durchsetzung der erlassenen Ver= fügung wesentlich ankommt und ohne die sie ihre Bedeutung verlieren würde, als statthaft, oder wie Kläger geltend macht, als unzulässig zu erachten ist, weil die verbotene Handlung durch ein öffentliches Strafgesetz, nämlich durch den groben Unfug=Paragraphen des St GB. getroffen würde. Das Gericht hat früher . . . ausgesprochen, daß eine polizeiliche Verfügung, die lediglich ein vom Gesetz mit Strafe bedrohtes Verhalten nochmals mit einer polizeilich zu verhängenden Geldstrafe bedroht, unstatthaft sei und hält an dieser Auf= fassung auch jetzt noch fest. Dabei ist aber Voraussetzung die völlige Iden= tität der durch das Gesetz wie durch die Einzelanordnungen erforderten Handlung. Wie daneben die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Androhung einer Exekutivstrafe zum Zwecke der Beseitigung der Fortdauer eines polizeiwidrigen Zustandes immer zulässig bleibt, so fehlt dem Grund= satz ,ne bis in idem‘ auch dann die Anwendungsmöglichkeit, wenn das ,idem‘ nicht vorliegt, das Einzelverbot und die durch die Strafnorm getrof= fene Handlung sich nicht decken. Es läßt sich nun nicht wohl bezweifeln, daß das demonstrative Aushängen einer roten Fahne als sozialdemokratisches Sinnbild eine Störung der öffentlichen Ordnung herbeizuführen und den Tatbestand des § 360 Ziff. 11 St GB. (grober Unfug) zu erfüllen geeignet ist; wie vom Reichsgericht im Falle des Tragens einer solchen Fahne bei einem Aufzuge, wenn die Beteiligung als eine sozialdemokratische Demonstration in bewußter Weise unternommen wird, wiederholt anerkannt ist — (Pr Verw Bl. 13 S. 331, RG. in Strafs. 23 S. 208). — Die Strafnorm des § 360 Ziff. 11 setzt aber voraus, daß bei dem Aushängen einer roten Fahne der Vorsatz auf Störung des äußeren Bestandes der öffentlichen Ordnung gerichtet ist, während die angefochtene polizeiliche Verfügung schon das bloße Aus= hängen einer solchen mit Strafe bedroht, also auch dann anwendbar sein soll, wenn der Täter an eine solche Belästigung nicht gedacht hat. Die durch § 360 Ziff. 11 unter Strafe gestellte Handlung und das in der polizeilichen Verfügung enthaltene Verbot decken sich also nicht. Die Verfügung ist deshalb an sich als zulässig zu erachten.“ Weiter wird ausgeführt, daß die Polizei auch eine staatsfeind= liche Demonstration nur dann verbieten darf, wenn sie durch die beson= deren Umstände, unter denen sie geschieht, zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird. Dies könne die Polizei nur im Einzelfalle unter Berücksichtigung der besonders gelegenen Um=

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