Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Verwaltungszwang. (§§ 132 bis 134 LBG.)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Anhang. Der Impfzwang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

52 Allgemeiner Teil. führung seiner Vorschriften den Landesbehörden ohne nähere Abgrenzung ihrer Befugnisse überläßt, diese diejenigen Machtmittel anzuwenden be= rechtigt sind, die ihnen nach Landesrecht zustehen. Die beklagte Polizei= verwaltung hat sich daher innerhalb der ihr durch § 132 LVG. gezogenen Grenzen bewegt, indem sie dem Kläger androhte, daß sie bei Unterlassung der ihm gemachten Auflage die zwangsweise Impfung des Kindes herbei= führen werde. Freilich geht diese Androhung, wenn man sich lediglich an ihren Wortlaut hält, insofern zu weit, als sie der Möglichkeit nicht Rech= nung trägt, daß Erna C. ohne Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit nicht geimpft werden kann. Wegen dieses Mangels ist sie jedoch nicht zu beanstanden. Der eigentliche Inhalt der Androhung geht dahin, daß das Kind einem Arzte zur Impfung vorgeführt werden solle. Daß dieser die Impfung auch bewirken werde, beruht auf dem stillschweigenden, weil selbst= verständlichen Vorbehalte, daß der Impfung kein Hinderungsgrund ent= gegensteht. Übrigens hat der Kläger auch selbst nicht behauptet, daß die Imp= fung das Leben oder die Gesundheit des Kindes gefährde. Der Kläger macht noch geltend, daß die Anwendung unmittelbaren Zwanges nur im äußersten Notfalle erfolgen dürfe; ein solcher läge aber hier nicht vor. Dieser Einwand kann jedoch von dem auf die Rechtskontrolle beschränkten Verwaltungsrichter nicht berücksichtigt werden. Denn selbst wenn mit dem Kläger anzunehmen sein sollte, daß er zur Herbeiführung der Impfung auch durch Geld= und Haftstrafen gemäß § 132 Ziff. 2 a. a. O. an= gehalten werden könnte — daß also der Grundsatz ne bis in idem zu verlassen wäre (amtliche Sammlung Bd. 23 S. 387, 388) —, so verstößt doch die An= drohung unmittelbaren Zwanges nicht gegen das Gesetz. Er ist zulässig, „wenn die Anordnung ohne eine solche unausführbar ist“ (§ 132 Ziff. 3 a. a. O.). Die Beantwortung, ob diese Voraussetzung gegeben ist, bewegt sich vorwiegend auf dem Gebiete der Notwendigkeit der Maßregel, deren Beur= teilung dem Verwaltungsrichter entzogen ist. Die Annahme des Klägers aber, daß die Unzulässigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwanges und damit auch seiner Androhung sich aus der Natur der Sache ergebe, trifft nicht zu. Gewiß sind Fälle, wo unmittelbarer Zwang versagt, denkbar. Daß es aber unmöglich wäre, ein Kind dem Arzte zum Zwecke der Impfung vorzu= führen, hat er nicht nachgewiesen; das Gegenteil ist in der Laskerschen Rede als selbstverständlich angenommen worden. Auch kann die Androhung wegen zwangsweiser Vorführung der Erna C. nicht aus dem Grunde, weil sie in= zwischen 15 Jahre alt geworden ist und die Schule verlassen hat, für unzu= lässig erklärt worden. Die Geltendmachung dieses Grundes durch den Kläger beruht auf der Annahme, als ob bei der Entscheidung derjenige Zustand zu berücksichtigen sei, der zur Zeit der Urteilsfällung vorlag. Diese Annahme ist aber unzutreffend; vielmehr ist die Rechtsgültigkeit einer polizeilichen Verfügung nach denjenigen Verhältnissen zu beurteilen, die zur Zeit ihres Erlasses bestanden. Im übrigen ist schon oben dargelegt, daß die Polizei befugt ist, die Nachholung einer unterlassenen Impfung anzuordnen (§ 4 des Impfgesetzes). Die Ausübung dieser Befugnis ist weder an eine Zeitdauer gebunden, noch wird sie gegenüber den nach § 1 Ziff. 2 impfpflichtigen Kindern dadurch ausgeschlossen, daß sie die Schule verlassen haben.“ Unzulässig aber ist es, daß die Polizei dem Vater eines impf= pflichtigen Kindes aufgibt, bei Vermeidung einer Exekutiv= strafe die Impfung binnen bestimmter Frist nachzuweisen. In solchem Falle ist die polizeiliche Anordnung vom Verwaltungsrichter auf=

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