Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. Inhalt der Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Umfang des Polizeiverordnungsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

72 Allgemeiner Teil. (Generalklausel) des Polizeiverwaltungsgesetzes Polizeiverordnungen nur zur Abwendung von Gefahren ergehen, nicht aber zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt. So Kammergericht und OVG. ¹) A. A. Rosin²), nach welchem ALR. § 10 II 17 nur die Grundlage von Polizeiverfügungen ist, von Polizeiverordnungen dagegen weder Grund noch Grenze. Nach ihm ist das Polizeiverordnungsrecht ein Majestätsrecht und daher ebenso unbegrenzt wie das Recht der Gesetz= gebung (im Sinne des ALR. natürlich), deshalb können sich nach ihm Polizeiverordnungen sowohl auf die Sicherheit wie auch auf die Wohlfahrt der Bürger beziehen. Dagegen Biermann: Privatrecht und Polizei in Preußen S. 10: „Diese Ansicht führt zu unannehm= baren Resultaten, es können dann auch Kleiderordnungen usw. ange= ordnet werden; zum mindesten ist durch die Judikatur ein gewisses Recht gegen Rosin geschaffen.“ Die grundlegende Entscheidung des OVG. 9 S. 353 ff. führt u. a. folgendes aus: „die Aufgabe der Polizei wird umschrieben in dem § 10 Tit. 17 Teil II ALR., wonach es ihr Amt ist: Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicher= heit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publikum oder ein= zelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahren zu treffen. Die Berufungsschrift leugnet zwar, daß hiermit die Befugnisse der Polizei erschöpfend abgegrenzt seien. Der Beklagte behauptet, die Bestim= mungen im § 3 der Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Pro= vinzial=, Polizei= und Finanzbehörden vom 26. Dezember 1808 (Rabes Sammlung Preuß. Gesetze Bd. IX S. 467), in den §§ 34, 50 der Geschäfts= instruktion für die Regierungen vom 26. Dezember 1808 (Rabes Sammlung Bd. IX S. 415) und im § 7 der Regierungsinstruktion vom 23. Oktober 1817 (GS. S. 248) ließen keinen Zweifel darüber, daß auch die Fürsorge für die öffentliche Wohlfahrt, die möglichste Förderung und Erhöhung des Gemeinwohls zur Aufgabe der Polizei, insonderheit der Landespolizeibehörden gehöre. Es geschieht das offenbar in Anlehnung an eine zuweilen auch in der Wissenschaft vertretene Anschauung, wonach die im § 3 Tit. 13 T. II ALR. dem Oberhaupte des Staates zugewiesene Pflicht, für Anstalten zu sorgen, wodurch den Einwohnern Mittel und Ge= legenheit geschafft werden, ihre Fähigkeiten und Kräfte auszubilden, um dieselben zur Beförderung ihres Wohlstandes anzuwenden, gleichfalls als im Berufe der Polizei liegend aufgefaßt wird. Die sehr weittragende Frage, ob und in wiefern dieser Ansicht eine Be= rechtigung beiwohnt, in ihrem ganzen Umfange zu erörtern, fehlt es hier³) an ¹) Vgl. insbes. OVG. 9 S. 353 ff. im Anschluß an die Ansicht des preuß. Ober= tribunals; KG. bei Johow u. Küntzel Bd. 4 S. 256. ²) Vgl. Rosin, „Polizeiverordnungsrecht in Preußen“ S. 121 ff. ³) Das OVG. verneinte die Rechtsgültigkeit der Polizeiverordnung des Berliner Polizeipräsidenten vom 10. März 1879 „zum Schutze des auf dem Kreuzberge bei Berlin zur Erinnerung an die Siege der Freiheitskriege errichteten, im Jahre 1878 erhöhten Nationaldenkmals,“ die auf Grund der §§ 5, 6 und 11 des Polizeiverwaltungs= gesetzes v. 11. März 1850 ergangen war und deren § 1 bestimmte: „In den das Sieges=

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