Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 8. Strafrechtliche Wirkungen des Übertretens einer Polizeiverordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip ?

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 8. Strafrechtliche Wirkungen des Übertretens einer Polizeiverordnung. 77 das letztere gilt, da die Polizei nur beim Vorliegen eines öffent= lichen Interesses nach pflichtmäßigem Ermessen einzuschreiten hat. Jedoch dürfte sich aus § 1 des Gesetzes betr. den Erlaß polizei= licher Strafverfügungen vom 23. April 1883 für diese Straf= verfügungen das Legalitätsprinzip ergeben. Es heißt dort: „Wer die Polizeiverwaltung ausübt, ist befugt, wegen der in diesem Bezirke verübten, in sein Verwaltungsbereich fallenden Übertretungen Strafverfügungen zu erlassen.“ Dem „Befugt“ entspricht ein „Müssen“, da sonst der Zweck des Gesetzes vereitelt würde. So auch § 2 der Ministerialanweisung vom 8. Juni 1883. Die Polizei kann also in geeigneten Fällen selbst eine Strafverfügung erlassen, oder aber sie muß die Sache dem Amtsanwalt übergeben. (So mit Recht Lubowski im Pr Verw Bl. 33 S. 709). II. Voraussetzungen der Strafbarkeit. Zur Bestrafung wegen Übertretung einer Polizeiverordnung ist Vorsatz oder Fahr= lässigkeit erforderlich; unzulässig ist daher die Bestimmung, daß der Eigentümer einer Sache ohne Rücksicht auf sein Verschulden straf= bar ist, denn die Polizei darf die allgemeinen Grundsätze strafrecht= licher Verantwortlichkeit nicht abändern und sie von anderen Voraus= setzungen als vom Verschulden abhängig machen (KG. im Pr Verw Bl. 33 S. 431 und DJ Z. 1907 S. 1205). Straflos, weil schuldlos, ist die Nichtbefolgung einer Polizei= verordnung dann, wenn im Einzelfalle die Befolgung objektiv oder subjektiv unmöglich war. (KG. Johow II S. 255). Für Dritte, die in einer Beziehung zu einer Sache (Haus) oder zu einem Gewerbe= betriebe stehen (Angehörige, Mieter, Angestellte), ist einzustehen, so= weit eine persönliche Kontrolle möglich ist; für juristische Personen haftet der Vorstand bzw. der Beamte, den die Aufsichtspflicht trifft. Auch der Ehemann haftet bezüglich des eingebrachten Gutes seiner Frau, ebenso der Vormund, Pfleger, Testamentsvollstrecker, Konkurs= verwalter und die Organe juristischer Personen (RG. in Strafs. 33 S. 264¹)). ¹) Das RG. führt a. a. O. aus: „Alle juristischen Personen . . . bedürfen, da sie selbst weder willens= noch handlungsfähig sind, notwendig eines Vertreters, welcher für sie die erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und die durch den Gewerbebetrieb notwendig gewordenen rechtsgeschäftlichen Handlungen mit direkter Wirkung für und gegen die juristische Person vorzunehmen hat (§ 26 BGB., durch welchen für die dort behandelten juristischen Personen der Grundsatz der unbedingten Notwendigkeit eines gesetzlichen Vertreters wiederholt ausdrückliche Anerkennung ge= funden hat). Dem Vertreter einer juristischen Person liegt aber auch an Stelle der letz= teren die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen ob, welche ihr in öffentlichem Interesse auferlegt sind, und er haftet infolgedessen auch schon nach allgemeinen Rechtsgrund=

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