Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 8. Strafrechtliche Wirkungen des Übertretens einer Polizeiverordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Voraussetzungen der Strafbarkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

78 Allgemeiner Teil. Ist die Ausübung des Verfügungsrechtes durch Rechtsgeschäft einem Dritten übertragen, so haftet sowohl dieser (z. B. Hausver= walter) als auch der Übertragende insoweit, als er den Dritten nicht gehörig kontrolliert hat. III. Die Übertretung einer Polizeiverordnung ist eine Über= tretung im Sinne des St GB. § 1, wenn Geldstrafe bis 150 Mark oder Haft angedroht ist, sonst Vergehen. IV. Verfahren. Es gilt die St PO. Die Übertretung der Polizeiverordnung kann aber auch ver= folgt werden durch amtsrichterlichen Strafbefehl (§§ 447 ff. St PO.) oder durch polizeiliche Strafverfügung (§§ 453 ff. StPO. und preu= ßisches Gesetz vom 23. April 1883). Das Schöffengericht hat nicht die Zweckmäßigkeit und Notwen= digkeit der Polizeiverordnung zu prüfen (§ 17 preuß. Gesetzes über die örtliche Polizeiverwaltung vom 11. März 1850), sondern nur fol= gende Punkte: a) Liegt eine rechtsgültige Polizeiverordnung vor? (d. h. Nichtverstoß gegen ein Gesetz; Wahrung der vorgeschriebenen Form; gehörige Publikation sowie Strafandrohung in der Polizei= verordnung selbst oder in einer Blankettbestimmung). b) Ist gegen diese Polizeiverordnung schuldhaft ver= stoßen worden? c) Welche Strafe ist hierfür anzusetzen? Bei der Urteilsfällung ist das Schöffengericht an den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden (§ 457 Abs. 2 St PO.), kann also eine höhere Strafe festsetzen als dies durch die polizeiliche Strafverfügung geschehen war. Das Verbot der reformatio in peius gilt daher hier nicht. Ist die polizeiliche Strafverfügung vollstreckbar, d. h. unanfecht= bar geworden, so ist hierdurch — sofern die Polizeibehörde dieselbe innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen hat, — der Strafanspruch des Staates wegen dieser Übertretung verbraucht (§ 10 des preuß. Gesetzes betr. den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Über- tretungen vom 23. April 1883). sätzen bei der aus der Natur der Sache folgenden Unmöglichkeit einer kriminellen Verfolgung der juristischen Person selbst strafrechtlich, wenn die Nichterfüllung jener Verpflichtungen durch eine Rechtsnorm unter Strafe gestellt ist. Der Vertreter ist dem Gesetz gegenüber der verantwortliche Träger der juristischen Persönlichkeit, welcher rechtlich dem Vertretenen als völlig gleichstehend erachtet wird . . .“

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