Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Zivilrechtliche Wirkungen des Übertretens einer Polizeiverordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Materiell.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 9. Zivilrechtliche Wirkungen des Übertretens einer Polizeiverordnung. 81 Grund haben. Die Nichtbefolgung einer Polizeiverordnung ist eine unerlaubte Handlung i. S. § 823 Abs. II BGB. II. Prozessual: Polizeiverordnungen sind nicht Statuten i. S. des § 293 Z PO., der Richter muß sie von Amtswegen kennen. Statuten in diesem Sinne (§ 293) sind die auf der Autonomie engerer Kreise beruhenden Normen, also nicht die Lokalrechtsnormen, welche auf Gesetz beruhen und hin und wieder auch als statutarisches Recht bezeich= net werden (RG. 43, 418) (vgl. Stein ZPO. S. 727). Die Revision in Zivilsachen kann nicht auf Nichtanwendung oder irrige Anwendung einer Polizeiverordnung gestützt werden, es sei denn, daß sie im Umfange von zwei Provinzen (d. h. auch formell über den Umfang des Berufungsgerichtes, d. h. des OLG.) gilt, d. i. nur bei Ministerialverordnungen möglich (§ 549 ZPO., § 6 EG. z. ZPO. und § 1 Kaiserliche Verordnung vom 28. September 1879). Ist die Nichtbefolgung einer Polizeiverordnung eine Übertretung (bei Androhung von Haft oder Geldstrafe bis 150 Mark), so sind Versuch, Beihilfe und Begünstigung nicht strafbar. III. Kann jemand bei Ausübung des ihm durch die §§ 227, 228 BGB. gestatteten Verteidigungsrechtes eine Polizeiübertretung be= gehen? Diese Frage wird von Titze in der DJZ. 1904 S. 285 ff. im Anschluß an folgenden, daselbst wiedergegebenen Rechtsfall behandelt: „Einem Taubenbesitzer X. ist wiederholt von der Katze seines Nach= barn erheblicher Schaden an seinen Tieren zugefügt worden. Eines Tages sieht er von seiner im ersten Stockwerk gelegenen Wohnung aus, wie die Katze wieder auf dem Taubenschlage vor dem Ausflugloche sitzt und den Tauben auflauert. Er schießt sie vom Fenster aus mit einem Tesching herunter. Die Folge ist eine Strafverfügung wegen un= erlaubten Schießens in der Nähe bewohnter Gebäude (StGB. § 367 Ziff. 8). Das Schöffengericht spricht den X. aus dem Gesichtspunkte der Notwehr frei. Hingegen wird er vom LG. und vom OLG. ver= urteilt, indem beide annehmen, daß es eine Notwehr gegen Tiere nicht gebe, daß hier vielmehr an und für sich § 228 Platz greife, der aber nur für die Sachbeschädigung, nicht auch für das verbotswidrige Schießen einen Rechtfertigungsgrund enthalte.“ Es ist davon auszugehen, daß eine Sachbeschädigung wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 228 BGB. nicht vorliegt. Wie steht es aber mit der konkurierenden Übertretung? Titze weist mit Recht darauf hin, daß § 228 BGB. lediglich den Eingriff in das fremde Eigentum gestatte, weshalb eine Handlung, die mit der Sach= beschädigung nicht zusammenfalle, nicht gleichfalls aus § 228 BGB. straflos sein könne. § 54 StGB. liegt nicht vor. Auch der Satz, 6 Mohn, Verwaltungsrecht. (Praktischer Teil.)

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