Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Insbesondere § 10 II 17 ALR.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a.) „Öffentliche Ruhe"

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 11. Polizeiverfügungen. 85 II. Rechtsgrundlagen. Polizeiverfügungen ergehen in Preußen — abgesehen von Spezialvorschriften — auf Grund des Gesetzes vom 11. März 1850 und auf Grund von ALR. § 10 II 17. Letztere Bestim= mung gilt nach OVG. für ganz Preußen, auch für die neuen Provinzen, infolge der Verordnung vom 20. September 1867, durch welche das Polizeiverwaltungsgesetz von 1850 auf diese neuen Provinzen mit un= wesentlichen Abänderungen übertragen wurde. Damit wurde nach OVG. auch diese Grundlage übertragen (OVG. 12 S. 353, 14 S. 39, 15 S. 434). Das OVG. nimmt weiter an, daß, soweit Polizeiverordnungen nach dem neuen Gesetz von 1850 ergehen können, auch Polizeiver= fügungen zulässig sind, dehnt also das Anwendungsgebiet von Poli= zeiverfügungen über § 10 II 17 ALR. hinaus auf die in § 6 des Gesetzes von 1850 behandelten Materien aus. Es kann also im Einzelfalle eine Polizeiverfügung ergehen, ohne daß eine Polizeiver= ordnung zugrunde liegt.¹) So kann also nach OVG. die Polizei auf Grund des § 6 b PVerwG. Polizeiverfügungen über die Leichtig= keit des Verkehrs oder gegen die Belästigung des Publikums auf öffentlichen Straßen auch ohne die Ermächtigung einer Straßen= polizeiverordnung erlassen (OVG. 2 S. 432; 13 S. 411, 59 S. 273). Die Zuständigkeit der preußischen Polizeibehörden beschränkt sich auf den ihr innerhalb des preußischen Staatsgebietes zugewiesenen Bezirk (OVG. 52 S. 330). III. ALR. § 10 II 17: „Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gesahr zu treffen, ist das Amt der Polizei.“ a) Die „öffentliche Ruhe“ bedeutet nicht etwa das Unbehel= ligtsein des Publikums von störenden Geräuschen (dies ist im § 360 Ziff. 11 St GB. erschöpfend geregelt), „vielmehr eine den die Sicherheit und Ordnung betreffenden öffentlich=rechtlichen Normen entsprechende Haltung der Untertanen.“ (OVG. 6 S. 351). b) „Öffentliche Sicherheit.“ „Hierunter fällt auch die Rechtssicherheit, der ungefährdete Bestand der öffentlichen Rechtsordnung. Im speziellen Sinne ist sie Freiheit der Güter der Allgemeinheit und der einzelnen von ¹) Jedoch darf eine Polizeiverfügung im Gegensatz zu einer Polizeiver= ordnung dem durch sie Betroffenen nicht Verpflichtungen gegenüber einem unbe= stimmten Kreise von Personen auferlegen, von dem es gar nicht feststeht, daß bei den einzelnen jenem Kreise Angehörigen die tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sind, von denen der § 10 II 17 ALR. das polizeiliche Vorgehen abhängig macht (OVG. 59 S. 365).

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