Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Insbesondere § 10 II 17 ALR.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b.) „Öffentliche Sicherheit"

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

86 Allgemeiner Teil. objektiven Gefahren. Hierunter fällt die politische Polizei, Fremden=, Vereins=, Preß= und Theaterpolizei.“ (Anschütz, Polizei S. 16/7). Vgl. auch OVG. 15 S. 432: „Sicherheitspolizei [ist] vor allem diejenige zwingende Tätigkeit der polizeilichen Organe, welche die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung als der Grundlage aller Sicherheit bezweckt.“ c) „Öffentliche Ordnung.“ Dies ist „der Inbegriff der Normen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden ethischen und sozialen Anschauungen als Vor= bedingung einer gedeihlichen Koexistenz aller mit allen, als Grund= lage des Gemeinwesens gilt.“ (Anschütz, Polizei S. 17). So kann also die Polizei zum Schutze des öffentlichen Rechtes (Verwaltungs= und Strafrechtes — nicht aber Steuerrechtes!), nicht aber zum Schutze des Privatrechtes einschreiten. In bezug auf das Privatrecht hat die Polizei nach ausdrücklicher Vorschrift nur im Fund=, Gesinde= und Mietsrecht [Bestimmung von Umzugs= terminen] eine Tätigkeit zu entfalten. Auch die sittliche Ordnung (Einschreiten gegen Konkubinate, welche die öffentliche Sittlich= keit stören, gegen Dirnen und Zuhälter) gehört hierher, ebenso das Einschreiten gegen staatsfeindliche Demonstrationen, z. B. den An= strich eines Gebäudes in antinationalen, z. B. dänischen Farben! Ferner fällt hierunter die Fürsorge für die Ruhe der Friedhöfe und Kirchengebäude (OVG. 61 S. 136/7), insbesondere auch die Auf= rechterhaltung der äußeren kirchlichen Ordnung, z. B. bei Prozes= sionen, oder die äußere Heilighaltung der Sonntagsruhe. Nach KG. (Pr VerwBl. 33 S. 482) ist es zulässig, durch Polizeiverordnung die Abhaltung von Tanzmusiken, Bällen und anderen Lustbarkeiten in Gasthäusern usw. an den Sonnabenden vor Weihnachten, Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr nachts zu verbieten, weil diese Tage nach all= gemeinem religiösen Empfinden zur Vorbereitung für die folgenden Festtage gelten. Nicht aber gilt dies bezüglich aller anderen Sonntage: Die allgemeine Sonntagsfeier beginnt erst mit den Morgenstunden, dem Gang zur Kirche. Schließlich handelt es sich auch um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, wenn ein Ortsstatut eine Angelegenheit zur Gemeinde angelegenheit gemacht hat, die Polizei durch eine Polizeiverordnung den Anschluß an die betreffende Ge= meindeanstalt bei Strafandrohungen vorschreibt und im Einzelfall mit Polizeiverfügungen vorgeht. Dies ist aber nicht für solche Unternehmen der Gemeinde, die rein gewerb= licher Natur sind, wie z. B. der Betrieb eines Gas= oder Elektrizitäts= werkes, zulässig; vielmehr nur für solche Anstalten, die im öffent= lichen Interesse eingerichtet werden (vgl. § 4 KAbgG.), z. B. bei

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