Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Insbesondere § 10 II 17 ALR.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: c.) „Öffentliche Ordnung", insbesondere Anschlußzwang an städtische Kanalisationen, Wasserleitungen, Müllabfuhr.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 11. Polizeiverfügungen. 87 Kanalisationen (öffentliche Gesundheit), Wasserleitungen (Gesundheit und Abwehr von Feuersgefahr), Fäkalienabfuhr (Gesundheit). Es entscheiden also nicht Gemeindeinteressen, sondern rein polizeiliche Interessen. (Vgl. Wolzendorf, Ortsstatut und Polizeiverordnung im Pr VerwBl. 32 S. 751/2). Soweit hiernach ein Anschlußzwang zulässig ist, darf er nicht durch Ortsstatut, sondern nur durch Polizeiverordnung ein= geführt werden. Über die Zulässigkeit von Ortsstatuten überhaupt vgl. § 11 der Städteordnung v. 1853, §§ 5, 6 der Landgemeindeord= nung v. 1891 und §§ 17/8 der Städteordnung für Schleswig=Holstein sowie § 122 des Zust.=Gesetzes v. 1883 (betr. gewerbliche Angelegen= heiten § 142 Reichsgewerbeordnung). Das OVG. führt über den Anschlußzwang in Bd. 26 S. 52 ff. folgendes aus: „Wie der Wortlaut des § 11 der Städte=Ordnung vom 30. Mai 1853 ergibt, ist die erste Voraussetzung des Statutarrechts, daß Angelegenheiten der Stadtgemeinde selbst vorliegen, daß es sich um Rechte und Pflichten der Mit= glieder auf dem Gebiete der Städte=Ordnung oder um Verhältnisse und Einrichtungen handelt, welche der Stadt eigentümlich sind; letzteres wird durch das hinzugefügte Beispiel noch besonders erläutert. Damit sind die Grenzen der städtischen Befugnis zu besonderen statutarischen Anordnungen gezogen; diese dürfen nur die eigenen Angelegenheiten der Korporation treffen, das Verhältnis derselben zu ihren Mitgliedern normieren; jedes Übergreifen auf andere Rechtsgebiete ist ihnen versagt. Nun werden gewiß die so vorgezeichneten Grenzen noch keineswegs damit überschritten, wenn eine Stadtgemeinde nicht nur mit der Kanalisa= tion des Straßennetzes vorgeht, sondern auch solche Einrichtungen trifft, welche auf eine Entwässerung der einzelnen Grundstücke abzielen, und dadurch ist an sich der Weg eröffnet, gerade nach letzterer Richtung hin nähere Be= stimmungen mittels Statuts zu treffen; nur müssen auch hierbei gewisse Schranken eingehalten werden. Insoweit es die Entwässerung der Straßen usw. und der eigenen städtischen Grundstücke gilt, erfüllt die Stadt eine ihr selbst und unmittelbar als Eigentümerin obliegende, eventuell im Zwangswege gegen sie geltend zu machende Verpflichtung. Anlangend dagegen alle übrigen Grundstücke, so sind die allein Verpflichteten deren Eigentümer, und diese an sich auch frei in der Wahl der geeigneten Mittel, wobei sie nicht einmal einer Überwachung von seiten der städtischen Behörden, sondern nur einer solchen seitens der Polizeibehörde unterliegen. Wenn daher das Statut Anord= nungen über die Kanalisation trifft, so sind dieselben zwar innerhalb des Eigentums der Stadt ohne Beschränkung zulässig und es können ferner die Bedingungen der freiwilligen Benutzung durch die Adjazenten frei normiert, auch ein Entgelt — sei es durch Vertrag, sei es durch Einführung öffentlich= rechtlicher Gebühren — vorgesehen werden. Wenn dagegen eine Stadt dazu übergeht, die städtischen Grundbesitzer in der Wahl der zur Entwässerung der Privatgrundstücke dienenden Mittel zu beschränken und ihnen als einzige Entwässerungsart die Benutzung des städtischen Kanalnetzes im Wege des Anschlußzwanges aufzuerlegen, so greift sie damit in die Privatwirtschaft der Korporationsmitglieder ein und über den oben vorgezeichneten Rahmen hinaus — nicht minder, wie wenn sie etwa einen Zwang zur Benutzung einer Gasanstalt oder eines Elektrizitäts=

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