Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: pannier_verfassung_preussen_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: nebst den gesetzlichen Bestimmungen über die Bildung der beiden Kammern, dem Wahlreglement, der Verordnung über das Versammlungs- und Bereinigungsrecht und dem Gesetze über den Belagerungszustand.

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Philipp Reclam jun.

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 6. Reglement -- über die Ausführung der Wahlen zum Hause der Abgeordneten vom 14. März 1903 / 20. Oktober 1906.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Wahl der Wahlmänner.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

448 Art. 212. Nichtigkeiten aus den unter Nr. 1, 3 und 4 des Art. 207 aufge führten Gründen, wegen welcher keine Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wurde, sollen als durch Verzicht beseitigt angesehen werden und können daher überall nicht auf dem Wege einer, gegen das später ertheilte Endurtheil gerichteten, Nichtigkeitsbeschwerde geltend ge- macht werden. Nichtigkeiten aus den in dem Art. 207 unter 2 und 5 erwähnten Gründen werden nicht als durch Verzicht beseitigt angenommen und können nach den unten gegebenen näheren Vorschristen noch durch eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Endurtheil in Wirk- samleit gesetzt werden. VII. Nachtrag zur Anllageschrist und Nachbringung von Beweismilteln. Art. 213. Weicht ein Verweisungsbeschluß in der Bezeichnung des Verbrechens und des Strafgesetzes von der Auklageschrift ab (Art. 199), so steht dem Staatsanwalte frei, eine entsprechende Abänderung der Anklageschrift vorzunehmen. Art. 214. Wenn auf Verlangen der Staatsajwaltschaft Zeugen und Sachver- ständige, außer den in der Anklageschrift benannten, zur Hauptverhandlung vorgeladen werden, so ist der Angeklagte wenigstens drei Tage vor Beginn der Hauptverhandlung zu benachrichtigen. VIII. Bestellung eines Vertheidigers zur Hauptverhandlung. Art. 215. Hat der vor ein Geschwornengericht verwiesene Angeklagte nicht selbst einen Verlheidiger gewählt, so muß demselben ein Vertheidiger von Amtswegen zugeord- net werden. In anderen Fällen kann das Gericht einem Antrage des Angeklagten auf Zuord- nung eines Vertheldigers Statt geben, oder auch, ohne einen solchen Antrag, dann, wenn es die einzelne Sache zu erfordern scheint, von Amtswegen einen Vertheidiger bestellen. IX. Vorladung zur Hauptverhandlung. Art. 216. Die Vorladung zur Hauptverhandlung geschieht, wenn die Sache vor das Kreisgericht verwiesen ist, durch dieses Gericht, und wenn sie vor das Geschwornen- gericht verwiesen ist, durch den Präsidenten des Gerichtshofes (Art. 21). Es sind alle Betheiligten, der Angeklagte, dessen Vertheidiger, ferner der Staats- anwalt, oder Ober-Staatsanwalt, oder der Privat-Ankläger (Art. 49), und die Privat- Betheiligten, welche sich dem Strasverfahren angeschlossen haben, sodann die Zeugen und Sachverständigen vorzuladen.

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