Leitfaden der Preußischen Geschichte.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: pierson_preuss_geschichte_1910

Title:: Leitfaden der Preußischen Geschichte.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Leonhard Simion Nf.

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1910

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IX. Wilhelm I. (1861--1888).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der Französische Krieg von 1870--1871.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Nr. V. 28 Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Samstag den 15. Februar 1908. Inhalt. Verordnungent des Ministeriums der Justiz, des Kultus und Unterrichts: die Anderung der Gerichtskostenordnung betreffend; des Ministeriums der Finanzen: die Annahme von Schuldverschreibungen des Reichs und des badischen Staates als Sicherheit für die Erfüllung vertragswäßiger Verbindlichkeiten betressend. Verordnung. (Vom 6. Januar 1908.) Die Anderung der Gerichtskostenordnung betreffend. Im Einverständnis mit dem Ministerium der Finanzen wird verordnet: Artikel 1. Die Gerichtskostenordnung vom 10. Januar 1900 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 207 ff.) wird geändert, wie folgt: I. An die Stelle der §§ 14 und 15 treten folgende Bestimmungen: 8 14. 1. Die festgesetzten Gebühren werden in der Regel auf die Steuereinnehmerei am Gerichts= Zahlungsort sitze oder am Orte der Vernehmung, wenn diese außerhalb des Gerichtssitzes stattfindet, zur ur ere Zahlung angewiesen. 2. Eine Ausnahme hiervon tritt ein: a. wenn der Empfangsberechtigte vor dem Gerichte nicht zu erscheinen hat; b. wenn er zwar erschienen ist, aber das Verlangen einer Gebühr erst nachträglich,) gestellt hat; wenun bei sofort gestelltem Verlangen des erschienenen Berechtigten dessen Verweisung an die Steuereinnehmerei am Gerichtssitze, beispielsweise weil der Festsetzung weitere Erhebungen vorherzugehen haben, untunlich oder wenn dieselbe mit Unzuträglich- keiten verbunden ist; wenn außerdem der auswärtige Empfangsberechtigte die Zahlung an seinem Wohnorte verlangt. Gesetzes und Verordnungsblatt 1908. 6 2 —

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fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908. (40)

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